Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht allen Menschen zu – auch Kindern und Jugendlichen, deren Rechte besonderen Schutz benötigen. Trotzdem wurden in Thailand seit dem Jahr 2020 in mindestens 284 Fällen Minderjährige strafrechtlich verfolgt, weil sie friedlich demonstriert hatten. Weiterlesen
China: Zhang Zhan in der Haft lebensbedrohlich erkrankt
Wir machen uns große Sorgen um die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan. Gerade haben wir im September-Heft des Amnesty-Journals erneut ihren Fall geschildert, da erreichen uns sehr schlechte Nachrichten: sie ist lebensbedrohlich erkrankt. Das berichten unsere Partnerorganisation Reporter Ohne Grenzen und Radio Free Asia. Weiterlesen
Vom Hoffnungsträger zum Härtefall
Wegen „Bildung einer terroristischen Organisation“ wird in Tunesien gegen Chaima Issa, Jaouhar Ben Mbarek und Khayam Turki ermittelt. Alle drei sind momentan in Haft und müssen sich vor dem Antiterrorgericht unter anderem wegen “Versuchs, die Staatsform zu verändern” verantworten. Weiterlesen
AMNESTY REPORT 2022/23
Heute, am 28.03.2023 hat Amnesty International den Amnesty Report 2022/23 veröffentlicht. Im Report wird die Menschenrechtslage von 156 Ländern betrachtet und globale Menschenrechtstrends im Jahr 2022 analysiert. Weiterlesen
Saudi-Arabien: Alarmierende Durchgriffe gegen Meinungsäußerungen im Internet
Über das vergangene Jahr sind saudische Autoritäten immer härter gegen Menschen vorgegangen, die online ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben. Hier findet ihr einen weiterführenden Bericht, in dem Amnesty International mitunter mehrere Einzelfälle dokumentiert. Weiterlesen
Ein Leitfaden um einzuschätzen, wann das Einschränken des Rechts auf Meinungsfreiheit zulässig ist
Wir haben einen Leitfaden erstellt, der eine Hilfestellung bei der Beurteilung sein soll, ob und in welchen Fällen Einschränkungen der Meinungsfreiheit zulässig bzw. unzulässig sind. Neun einfache Beurteilungskriterien und viele Beispiele dienen der Anschaulichkeit. Weiterlesen
Gemeinsame Stellungnahme zu der Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Sri Lanka
Amnesty International und viele andere Menschenrechtsorganisationen verurteilen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Verfolgung und die Repressalien, die Protestierende in Sri Lanka erleiden müssen. Weiterlesen
URGENT-ACTIONS-ERFOLGE OKTOBER BIS DEZEMBER 2022
Urgent-Actions-Erfolge zum Ende des Jahres 2022 Weiterlesen
Assange gefährdet durch die Bestätigung der Auslieferung
Assange gefährdet durch die Bestätigung seiner Auslieferung durch den britischen Innenminister Priti Patel. Weiterlesen
Meinungsfreiheit im Eilverfahren eingeschränkt – Amnesty Bedenken bleiben ungehört
Nahezu ohne Debatte haben Bundestag und Bundesrat die Änderung des § 130 Strafgesetzbuch beschlossen, der den Tatbestand der Volksverhetzung regelt. Jetzt ist nicht mehr nur die Leugnung des Holocaust strafbar, sondern auch das Billigen und Leugnen von Kriegsverbrechen und Völkermord, wenn die Art der Aussage geeignet ist, zu Hass und Gewalt aufzurufen. Weiterlesen