Interessante Texte und Artikel

Stand der Pressefreiheit

  • Unter Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ müssen Guardian – Journalisten Festplatten zerstören, auf denen Material von Edward Snowden gespeichert ist. Obwohl klar ist, dass dieses Material in Sicherheitskopien auf anderen Computern im Ausland liegt.The Guardian-Chefredakteur Rusbridger empfindet dies als Einschüchterungsversuch: Footage der Aktion
  • Zeitonline-Artikel zu einem Offenen Brief von 70 Organisationen, in dem die britische Regierung aufgefordert wird, keinen Druck mehr auf die Zeitung The Guardian auszuüben, die von Edward Snowden Enthüllungs-Material erhalten hat.

Grenzen der Meinungsfreiheit?

Die Anschläge auf die Redaktion der französischen Satire – Zeitschrift „Charlie Hebdo“ haben gezeigt, in welcher Gefahr die Meinungsfreiheit nicht nur durch staatliche Repression, sondern auch durch Terrorakte ist. „Charlie Hebdo“ hatte Mohammed-Karikaturen gezeigt und war damit ins Visier islamistischer Attentäter geraten. Im Zuge der Debatte um die Mohammed-Karikaturen wurde aber auch des öfteren die Frage laut, wie weit eine Satirezeitschrift gehen darf, ob und inwieweit der Meinungsfreiheit gesetzliche Grenzen gesetzt werden müssen. Im Folgenden finden Sie Kommentare zu diesem Thema.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit – Ein Überblick (von Benjamin Titze)

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Dieser kernige Ausspruch, meist Voltaire zugeschrieben, ist das wohl bekannteste Zitat zur Meinungsfreiheit (Fußnote 1). Es macht einen zentralen Punkt deutlich, der bei Debatten über die Meinungsfreiheit immer wieder betont werden muss: Das Recht auf Meinungsfreiheit erlaubt die Äußerung von Meinungen, ohne über diese eine Wertung auszusprechen. Die rechtliche Zulässigkeit einer Meinungsäußerung ist daher keinesfalls ein Qualitätssiegel, das diese Meinung als akzeptabel kennzeichnet. Ist eine Meinungsäußerung legal, heißt das noch lange nicht, dass sie zu begrüßen ist: Auch problematische und hässliche Meinungen sind durch die Meinungsfreiheit im Allgemeinen geschützt. Diese Umstände machen den konsequenten Einsatz für dieses so grundlegende Menschenrecht oft schwierig und manchmal regelrecht unangenehm. Denn es sind gerade die provokanten und zugespitzten, die kontroversen und revolutionären, und auch die aggressiven und schockierenden Meinungen, die geschützt werden müssen. Wären nur Meinungen zulässig, über die ohnehin ein breiter Konsens besteht, so wäre die Meinungsfreiheit überflüssig.
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Diskussion zu Whistleblowing: Informationsfreiheit versus legitime Geheimhaltung

24. Juni 2019