Amnesty International Themengruppe Meinungsfreiheit

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Themengruppe Meinungsfreiheit


Willkommen auf unserer Website!

Seh'n Sie die Dinge manchmal anders?
Stellen Sie sich vor, Sie dürfen nicht sagen, was Sie denken! Stellen Sie sich vor, Sie werden für Ihre Ansichten inhaftiert und bestraft. Stellen Sie sich vor, Medien und Behörden enthalten Ihnen wichtige Informationen vor! Stellen Sie sich vor, der Staat entscheidet darüber, was für Sie wichtig ist!
In vielen Ländern ist es Menschen nicht möglich, das Recht auf Meinungsfreiheit auszuüben. Wer es dennoch wahrnimmt oder einfordert, wird bedroht, gefoltert oder ermordet.


April 2017

In keinem anderen Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten in Haft als in der Türkei

Rund eindrittel der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit sitzt in türkischrn Gefängnissen. Auch Medienubternehmen und Redaktionen werden seit dem Putschversuch in Massen geschlossen. Dies stellt eine dirwkte Gefahr für die Meinubgsfreiheit in der Türkei dar. Werdet aktiv für die Pressefreiheit in der Türkei! Beteiligt Euch an der Appell-Aktion und fordert den türkischen Justizminister auf, die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen und die Repression gegen die Medien zu beenden!

Es geht ganz einfach, einfach hier klicken und den vorgeschriebenen Appell abschicken


April 2017

URGENT ACTION - Sudan - Willkürlich in Haft

Drei oppositionelle Aktivisten werden seit ihrer Festnahme zwischen Januar und Februar 2017 ohne Anklage in Haft gehalten. Sie wurden von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS in Khartum festgenommen, weil sie im November 2016 Proteste gegen wirtschaftliche Sparmaßnahmen unterstützt hatten. Ihnen drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.

Amnesty International erkennt alle drei Männer als gewaltlose politische Gefangene an, die lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.

Acht mit und schreibt Briefe und Appelle an: Weitere Informationen und Adressen


März 2017

URGENT ACTION - Malaysia - Wegen privater Doku-Vorführung veruteilt

Die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Lena Hendry wurde wegen der privaten Ausstrahlung des Dokumentarfilms "No Fire Zone: The Killing Fields of Sri Lanka" vom Strafgericht in Kuala Lumpur verurteilt. Ihr drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 6.400 Euro.

Amnesty International ist besorgt wegen der weitreichenden und willkürlichen Befugnisse, die der Filmzensurbehörde durch das Filmzensurgesetz gewährt werden und der Art und Weise wie sie es einsetzt, um friedliche Menschenrechtsverteidiger_innen zum Schweigen zu bringen und ihre Arbeit zu untergraben.

Macht mit und schreibt Appelle und Briefe! Weitere Informationen, Adressen und Textbeispiele findet Ihr hier


März 2017

Iran - Nazanin Zaghari-Ratcliffe seit ca.1 Jahr als gewaltlose, politische Gefangene in Haft!

Im Iran braucht Nazanin Zaghari-Ratcliffe Eure Hilfe. Die britisch-iranische Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung ist seit dem 3. April 2016 eine gewaltlose politische Gefangene. Sie ist im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei der BBC und der Thomson Reuters Foundation, die unter anderem für unabhängigen Journalismus eintritt, der „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ schuldig gesprochen worden. Laut dem Urteil vom September 2016 muss sie fünf Jahre im Gefängnis bleiben.

Darüber hinaus hat Nazanin Zaghari-Ratcliffe eine Erkrankung, die ihr schwere Arm-, Nacken- und Rückenschmerzen bereitet, die Arme kann sie kaum mehr bewegen. Entgegen ärztlicher Befunde wird das Leiden nicht sachgerecht behandelt.

Achtung: Dieses Mal verläuft die Aktion in praktischer Hinsicht etwas anders. Schicken Sie Ihr Schreiben bitte nicht direkt nach Teheran, sondern senden Sie es an die iranische Botschaft in Berlin, damit diese es weiterleitet.

https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-117-2016-3/medizinische-hilfe-dringend?destination=node%2F5309%3Fsupport_type%3D%26node_type%3D%26country%3D%26topic%3D298%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26submit_x%3D36%26submit_y%3D4%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form[1]|Weitere Informationen zu dem Fall


Februar 2017

Amnesty Report 2016/17

Anlässlich der Veröffentlichung des "Amnesty International Report 2016/17" kritisiert Amnesty eine zunehmende "Wir gegen die Anderen"-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. Link zum Bericht


Januar 2017

Erfolgsmeldungen: Kuba - Graffitikünstler freigelassen!!

Der kubanischen Künstler Danilo Maldonado Machado ist am 21. Januar freigelassen worden! Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.


Januar 2017

Urgent Action: Kuba - In Haft wegen Graffitikunst!

Der kubanische Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado - bekannt als 'El Sexto' befindet sich bereits seit eineinhalb Monaten in Haft und wird derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Danilo Maldonado Machado war am Morgen des 26. November 2016 festgenommen worden, kurz nach der Bekanntgabe des Todes von Fidel Castro. Am selben Tag hatte Danilo Maldonado laut der kubanischen Tageszeitung 14 y medio ein Graffiti mit dem Text "Se fue" (Er ist gegangen) an eine Wand in Havanna gesprüht.

Findet hier mehr Informationen und die Adressen für Eure Appelle!


Januar 2017

Urgent Action - China!

Huang Qi, Gründer der Webseite "64 Tianwang" (www.64tianwang.com), von dem seit 28. November jede Spur fehlte, ist nun wegen der "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" offiziell festgenommen worden. Eine detaillierte Begründung/Erklärung seitens der Behörden fehlt weiterhin. Er hat nach wie vor keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Mehr Informationen zu Hang Qi Schreibt Eure Appelle bis zum 02.Februar an

DIREKTOR DER HAFTEINRICHTUNG MIANYANG Qiao Yuejun Mianyang City Detention Centre Jianmenlu, Peicheng Qu Mianyang Shi 621000 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

Fax: (00 86) 816 237 7600

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN MIANYANG Ren Shilin Mianyang City Public Security Bureau 17 Jiefang Jie, Peicheng Qu Mianyang Shi 621000 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

KOPIEN AN MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Guo Shengkun 14 Dong Chang'an Jie Dongcheng Qu, Beijingshi 100741 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Mingde Shi Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreibt Eure Appelle möglichst sofort. Schreibt in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Erfahrt hier mehr über Urgent Actions im Allgemeinen.


Januar 2017

33 GRÜNDE DAS JAHR 2016 DOCH NOCH GUT IN ERINNERUNG ZU HALTEN!

Amnesty dankt allen, die auch 2016 geholfen haben mit ihrem Einsatz und ihrer Unterstützung Menschen vor Ungerechtigkeit zu bewahren!

Ihr habt uns in diesem Jahr geholfen, mehr als 650 Menschen - also fast zwei jeden Tag - aus unfairer und häufig von Missbrauch geprägter Haft freizubekommen. Zusammen haben wir zu Gesetzesänderungen in 40 Ländern beigetragen. Wir haben den Weltfußballverband gezwungen, sich seiner Verantwortung zu stellen, und geholfen, Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. Und eins ist in diesem höchst unsicheren Jahr sicher: Empörung allein reicht nicht. Veränderungen lassen sich nur bewirken, wenn wir zusammen aktiv werden.

Für mehr Eindrücke aus 2016: Erfolgsgeschichten


Dezember 2016

DEIN BRIEF KANN LEBEN RETTEN!

Mach mit beim Amnesty-Briefmarathon - noch bis zum 18.Dezember!


Dezember 2016

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte auch im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit ist!!!

Wir wollen diesen Tag nutzen und erfolgreiche Amnesty Einsätze vorstellen

Gemeinsam erreichen wir vieles: Unsere Briefe, E-Mails, Faxe und Petitionsunterschriften erinnern die Regierungen daran, dass sie nicht tun können, was sie wollen. Dass es überall auf der Welt Menschen gibt, die genau hinsehen, wenn Menschen hingerichtet, gefoltert oder zu Unrecht inhaftiert werden, wenn sie ihre Menschenrechte, wie z.B. die Meinungsfreiheit  wahrnehmen.

"Die Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Grund- und Menschenrechte. [...] Danach hat jede/r das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und zu verbreiten. Niemand darf hierbei unter Druck gesetzt, mit Zwang bedroht oder daran gehindert werden, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. [...]" Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung

Im folgenden zeigen wir Euch drei Beispiele, plakativ für die Erfolge in 2016. Wenn Ihr mehr über die dargestellten Fälle oder weitere Erfolge lesen wollt, nutzt folgenden Link

ÄGYPTEN: MAHMOUD HUSSEIN ENDLICH FREIGELASSEN

Mahmoud Hussein und sein Bruder Tarek (links) nach seiner Freilassung am 25. März 2016: © Private

Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nation ohne Folter". Und einen Schal, der an die "Revolution des 25. Januar" erinnert. Das wurde ihm zum Verhängnis. Am 25. Januar 2014 wurde der damals 18-jährige Mahmoud Hussein in Kairo festgenommen, als er nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Muslimbruderschaft und die Militärherrschaft auf dem Weg nach Hause war. Am 25. März wurde der Student gegen eine Kaution endlich freigelassen.Für mehr Hintergrundinformationen zu Mahmoud Hussein

Bahrain: Anklage fallengelassen Ebrahim Sharif

Ebrahim Sharif mit seiner Frau: © Privat

Am 7. November bestätigte das zuständige Berufungsgericht die einjährige Haftstrafe des politischen Aktivisten Ebrahim Sharif. Eine neue Anklage, die von der Staatsanwaltschaft am 13. November erhoben worden war, wurde am 23. November wieder fallengelassen.

Die einjährige Haftstrafe des ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Ebrahim Sharif wurde am 7. November vom Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama bestätigt. Ebrahim Sharif war am 12. Juli 2015 inhaftiert worden, nachdem er bei einer öffentlichen Versammlung eine Rede gehalten hatte, in der er über notwendige Veränderungen in Bahrain sprach, das Bekenntnis der Opposition gegen Gewalt hervorhob und die Regierung aufforderte, wichtige wirtschaftliche Reformen umzusetzen, um eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes zu verhindern. Am 24. Februar 2016 verurteilte das Hohe Strafgericht in Manama ihn wegen "Anstiftung zu Hass und Missachtung der Regierung" zu einem Jahr Haft. In dem Anklagepunkt "Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln" sprach das Gericht ihn frei. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen das Strafmaß und den Freispruch ein. Am 11. Juli, nach Ableisten seiner Haftstrafe, wurde Ebrahim Sharif aus dem Jaw-Gefängnis im Südosten Bahrains entlassen.

Am 13. November erhob die Staatsanwaltschaft in einem neuen Fall Anklage gegen Ebrahim Sharif wegen "Anstiftung zu Hass und Missachtung der Regierung". Die Anklage bezog sich auf ein Interview, das zwei Tage zuvor im Zusammenhang mit einem Besuch von Prinz Charles aus Großbritannien in Bahrain von der Nachrichtenagentur Associated Press veröffentlicht worden war. In dem Interview soll Ebrahim Sharif gesagt haben, dass er befürchte, der Besuch würde genutzt werden, um das anhaltende harte Vorgehen gegen Andersdenkende in Bahrain "zu übertünchen".

Oman - Menschenrechtler freigelassen

Saeed Jaddad: © Private

Der gewaltlose politische Gefangene Saeed Jaddad wurde am 26. August aus der Haft entlassen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er neun Monate seiner einjährigen Haftstrafe abgeleistet. Saeed Jaddad war wegen "Anstiftung zum Bruch der nationalen Einheit und Verbreitung von Unruhen innerhalb der Gesellschaft" verurteilt worden. Die Anklage gegen ihn stand im Zusammenhang mit einem Blogbeitrag, den er im Oktober 2014 verfasst und in dem er die Proteste in der Provinz Dhofar von 2011 mit den Protesten in Hong Kong von 2014 verglichen hatte. (UA-318/2014)


Dezember 2016

Dezember 2016

Türkei:  Eren Keskin - Rechtsanwältin wegen freier Meinungsfreiheit verfolgt!!

FALLDARSTELLUNG BRIEFMARATHON

 

Seit vielen Jahren setzt sich die Menschenrechtsverteidigerin für Frauen und die kurdische Minderheit ein. Nun droht ihr deshalb eine Gefängnisstrafe. Roger Willemsen nannte sie eine „Frau von außer gewöhnlichem Mut, unerschütterlicher Energie und selbstloser Verpflichtung für die Sache der Huma nität“. Er hielt 2001 die Laudatio, als Eren Keskin den Menschenrechtspreis von Amnesty International in Deutschland bekam. Seit Mitte der achtziger Jahre  wurde  die  Menschenrechtsverteidigerin zahl lose Male bedroht, ein ge schüch tert und verhört. 1995 musste sie allein wegen des Gebrauchs des Wortes „Kurdistan“ in einem ihrer Artikel sechs Monate im Gefängnis ver bringen. Die türkische Justiz strengte im Laufe der Jahrzehnte unzählige Prozesse gegen sie an – ohne dass es ihr gelang, Eren Keskin zum Schweigen zu bringen. 2014 wurde sie wegen „Herabwürdigung der türkischen Nation“ verurteilt, weil sie 2005 in einer öffentlichen Rede den türkischen Staat für die Tötung eines 12jährigen Jungen durch Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht hatte. Seitdem wurden gegen Eren Keskin Dutzende weitere Verfahren eingeleitet, alle wegen Artikeln in der kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, deren Chefredakteurin sie zeitweise war. Die Zeitung wurde im August 2016 auf Anordnung der türkischen Behörden geschlossen. Eren Keskin drohen erneut lange Haftstrafen.

Findet hier weitere Informationen: Mehr Informationen

Seid dabei und schreib für die Freiheit! Unterzeichnen Sie folgenden Protestbrief und/oder schreibe auch direkt an Eren Keksin  und zeig Ihr, dass Du dich für Sie einsetzt! Schicke Ihr einen Gruß zur Unterstützung. Schicke Deine Botschaft an: Amnesty  International,  Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. v., Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin


Dezember 2016

ÄGYPTEN: MAHMOUD ABU ZEID (SHAWKAN) - JOURNALIST IM GEFÄNGNIS, WEIL ER FOTOS GEMACHT HAT!!

FALLDARSTELLUNG BRIEFMARATHON

Der freie Fotojournalist Mahmoud Abu Zeid, bekannt unter seinen Künstlernamen Shawkan, dokumentierte für die internationalen Medien (u.a. auch für deutsche Zeitungen) die Proteste in Ägypten. Er sitzt nun seit mehr als 3 Jahren unschuldig im Gefängnis! Er wurde von der Polizei festgenommen, als er gerade die gewaltsame Auflösung eines Protestcamps von Anhänger_innen des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo fotografierte. Er wurde in Haft gefoltert und misshandelt. Konstruierte Anklagen gegen ihn wurden erhoben, darunter "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" und "Mord". Sollte er verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe! Das bisherige Verfahren erweist sich als unfair, so wurde beispielsweise seiner Rechtsanwältin der Zugang zu wichtigen Dokumenten verweigert.  

Mahmoud Abu Zeid (Shawkan) ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort freigelassen werden!

Findet hier weitere Informationen: Mehr Informationen zu Shawkan

Seid dabei und schreib für die Freiheit! Unterzeichnen Sie folgenden Protestbrief und/oder zeige Deine Solidarität mit Shawkan und zeige, dass Du dich für seine Freilassung einsetzt! Schicke Briefe oder Postkarten mit der Forderung "Free Shawkan" (englisch für: "Freiheit für Shawkan") an: Free Shawkan, Ahmed Abu Seif, 211 E. Ohio St. Apt. #2523, Chicago, IL 60611, USA.


Dezember 2016

"DIE WELT SIEHT UNS ZU, WIR SIND NICHT ALLEIN" - PHYOE PHYOE AUNG ÜBER DEN BRIEFMARATHON 2015

ERFOLGSGESCHICHTE - WARUM BRIEFMARATHON?

Der Amnesty Briefmarathon ist eine Erfolgsgeschichte und mittlerweile die größte internationale Amnesty-Aktion! An wenigen Tagen konzentrieren sich die Menschen auf die Schicksale Einzelner: Unterschreiben Protestbriefe und verschicken persönliche Solidaritätsbekundungen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 3,7 Millionen Briefe geschrieben, darunter 255.000 Protestbriefe und persönliche Nachrichten alleine aus Deutschland verschickt.

Die unzähligen Briefe bauen zum Einen Druck auf Regierungen auf und zeigen zum Anderen dem Betroffenen, dass sie und ihre Familien nicht allein sind.

Auch der Fall von Phyoe Phyoe Aung aus Myanmar zeigt dies. Ihr drohten 13 Jahre Haft, weil sie einen friedlichen Protestmarsch von Studenten_innen organisiert hatte. 2015 hatten im Rahmen des Briefmarathon Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern mehr als 394.000 Appellbriefe und Solidaritätsschreiben verschickt. Im April kam Phyoe Phyoe Aung frei, die Anklage wurde fallengelassen. Phyoe Phyoe Aung bedankte sich bei Amnesty mit den Worten "Ich habe angefangen zu begreifen, dass die Welt uns zusieht - wir sind nicht allein."


November 2016

CHINA: ILHAM TOHTI - LEBENSLANGE HAFT FÜR DEN KAMPF GEGEN DISKRIMINIERUNG!!

FALLDARSTELLUNG BRIEFMARATHON

Der renommierte Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Pekinger, der zu den Uiguren - eine vornehmlich muslimische ethnische Minderheit in China - gehört, kritisierte die Menschenrechtsverletzungen an Uigur_innen  öffentlich. Er warb für einen friedlichen Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft und gründete ein Internetportal,  um über die Situation der Uigur_innen zu informieren.

Ilham Tohti ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort freigelassen werden!

Findet hier weitere Informationen: Mehr Informationen

Seid dabei und schreib für die Freiheit! Unterzeichnen Sie folgenden Protestbrief und/oder schreibe auch direkt an Ilham Tohti und zeig Ihm, dass Du dich für seine Freilassung einsetzt!

Schicke Deinen Brief oder Deine Postkarte an: Ilham Tohti, Xinjiang Uighur Autonomous Region No. 1 Prison, No. 215 Hebei Donglu, 830013 Urumqi, Xinjiang Uighur Autonomous Region, Volksrepublik China. Schick gerne ein Foto Deines Schreibens zum Teilen auf den sozialen Medien in China an: Postfach Chinateam !


November 2016

Der Amnesty-Briefmarathon an Schulen 2016!!

Am 01. Dezember 2016 geht es wieder los!

Weltweit nehmen Menschen Ungerechtigkeit persönlich und schreiben Briefe für Menschen, deren Rechte und Leben in Gefahr sind! Jedes Jahr startet Amnesty International den weltweiten Briefmarken rund um den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember und zeigt so, dass Briefeschreiben Leben retten kann! Seid dabei und schreibt gegen Ungerechtigkeit und für Freiheit! Im Großen und im Kleinen, offline oder online - jeder kann dabei sein! In den kommenden Tagen stellen wir Euch laufend Fälle vor, die Amnesty für den Briefmarathon 2016 ausgewählt hat.

Weitere Infos und aktuelle Fälle findet Ihr hier:

Der Amnesty-Briefmarathon an Schulen 2016


Mai 2016

Rundfunkbeitag des BR zur Meinungsfreiheit

unter Beteiligung der Themengruppe Meinungsfreiheit

"Eine freie Gesellschaft ohne Meinungsfreiheit ist nicht vorstellbar. Es hat Jahrtausende gedauert, bis dieses Recht den Machthabern abgerungen werden konnte - es ist aber nicht absolut."
Unter anderem mit Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl von der Amnesty Themengruppe Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit - Geschichte eines umstrittenen Rechts


Februar 2016

Der Amnesty International Report 2015/16 ist soeben erschienen. Darin wird die Menschenrechtssituation in 160 Ländern beschrieben, leider auch das: "In mindestens 113 Ländern wurde die Meinungs- und Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt".

Wir wollen DAS ändern. Unterstützt uns, entweder aktiv in unserer Gruppe oder mit eurer Unterschrfit bei Petitionen!

Amnesty International Report 2015/2016


November 2015

Am 2. November war der Tag gegen die Straflosigkeit. Zu diesem Anlass haben wir einen Rundbrief zusammengestellt, der sich hier herunterladen lässt:

Rundbrief der Themengruppe Meinungsfreiheit zum Tag gegen die Straflosigkeit am 2. November 2015


Juli 2015

Podiumsdiskussion - Menschenrechte im digitalen Zeitalter


Mittwoch den 15.07.2015 fand in der Goethe Universität Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema "Menschenrechte im digitalen Zeitalter" statt. Die Frankfurter Amnesty Hochschulgruppe hatte als Gesprächspartner Steffen Härting von der AI Themengruppe Digital, Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl von der Amnesty Themengruppe Meinungsfreiheit und Alexander Schnapper von der Piratenpartei eingeladen.

Kernfrage der Diskussion war: Wie kann sich jeder, indiviuell vor Ausspionierung im Netz schützen und wie schützt der Staat den Bürger vor Ausspähung? Die Diskussion brachte hervor, dass der Mensch laut des Menschrechtsrats in seinen Rechten off- und online geschützt. Der Schutz des Bürgers vor Terrorakten dient in vielen Staaten als Begründung dafür, sie auszuspionieren und ihr Netzverhalten zu überwachen. Viele Staaten sehen diese Begründung als Rechtfertigung an, in das Menschrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen. Stefan Härting forderte, dass Geheimdienste gezwungen sein sollten, Menschrechte einzuhalten. Er stellte die praktische Empfehlung aus Spezial-Software zu nutzen, um sich zu schützen und stets unterschiedliche Passwörter zu verwenden.

Laut Rechtsanwalt Kowohl von AI Meinungsfreiheit verhalte sich das Internet neutral gegenüber Menschenrechten. Es berge große Gefahren für Menschenrechte wie auch großes Potential für den Schutz von Menschenrechten. Er führte zudem aus: "Man sollte sich bewusst machen, was passiert, wenn man Informationen von sich im Netz preisgibt. In der Folge sollte man den wirtschaftlichen und ideelle Wert seiner eigenen Daten neu bemessen. Wir zahlen mit unseren Daten einen teilweise überhöhten Preis für Online-Services. Was das Ausspähen von Daten oder die Vorratsdatenspeicherung anbelangt, müssten sich diese Maßnahmen stets einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterziehen lassen. Es sei zu prüfen, ob die Maßnahmen zur Erfüllung ihres Zwecks geeignet und erforderlich sind, d.h. dass die Maßnahme - bei gleicher Wirkung - das am wenigsten in die Rechte des Bürgers eingreifende Mittel der Wahl ist. Zudem müsste die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Bürgers in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Im Hinblick auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hätten das BVerfG und der EUGH bereits in der Vergangenheit kritisch Stellung bezogen. Alexander Schnapper stellte dar, wie digitale Datensammlung in der Praxis funktioniert und welche Auswirkungen sie auf das tägliche Laben hat. Zudem schilderte er die politischen Auswirkungen des Ausspäh-Skandals. Er führte weiter aus: "Schön wäre es, wenn einem die Polititk die Möglichkeit gäbe, so zu leben, wie man will. Aber sie zeigt vielmehr ihre Unkenntnis zum Thema." Stefan Herting zog das Fazit: "Empört euch! Macht mit bei Gruppen, die sich zum Thema engagieren."


Juni 2015

2014 war ein schwarzes Jahr für die ‪Menschenrechte‬


sagt Thomas Kowohl (siehe Foto)von Amnesty International Deutschland - Themengruppe Meinungsfreiheit.

Hier das vollständige Interview mit der BuB zum Thema Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit aktuellen bewaffneten Konflikten


Juni 2015

Podiumsdiskussion - Aktuelle Lage in der Welt nach Charlie Hebdo


Anlässlich des Tages der Pressefreiheit veranstaltete die Themengruppe Meinungsfreiheit gemeinsam mit der Frankfurter Amnesty Gruppe eine Podiumsdiskussion zum Thema Meinungsfreiheit vor dem Hintergrund des Anschlags auf Charlie Hebdo im Januar 2015. Silke Ballweg (Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen, ROG) diskutierte gemeinsam mit Asif Mohiuddin (Blogger aus Bangladesch) und unserem Vertreter Thomas J. Kowohl (Amnesty International, Themengruppe Meinungsfreiheit) unter der Moderation von Dr. Vedrin Šahović (Amnesty International Frankfurt). Die einstündige Diskussion im Haus am Dom in Frankfurt verfolgten etwa 70 Zuschauer. Anschließend folgte eine halbstündige Diskussion mit den Zuschauern, die Gelegenheit für offene Frage hatten.

Asif Mohiuddin stellte seinen persönlichen Kampf gegen religiösen Fundamentalismus und für Frauenrechte in Bangladesch dar, dar einen Mordanschlag auf ihn zur Folge hatte. Inzwischen arbeite er von Deutschland aus an seinen Blogs weiter: "I will never stop blogging, no matter what happens." Bangladesch sei zwar seiner Verfassung nach ein säkularer Staat. Menschenrechtsverletzungen seitens religiöser Fundamentalisten würden jedoch oftmals nicht verfolgt. Vielmehr lebten kritische Stimmen in Bangladesch mit täglicher, akuter Lebensgefahr.

Silke Ballwag von ROG stellte die Situation von Journalisten in Syrien und in China dar. Sie führte aus, dass sich Krisen wie im Zusammenhang mit dem sog. IS erheblich auf die Pressefreiheit auswirken. Die dortigen Journalisten können nur unter Einsatz ihres Lebens an belastbare Informationen kommen. Der Jurist Thomas Kowohl von Amnesty International stellte das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und der Verletzung religiöser Gefühle dar. Meinungsfreiheit habe Grenzen, die von Fall zu Fall zu beurteilen seen. Amnesty International sei gegen die Verunglimpfung oder Beleidigung einer Religion. Die Themengruppe Meinungsfreiheit setzte sich jedoch für religiöse und weltanschauliche Toleranz und den Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Kräften ein. Letzteres könne auch im Wege einer polemischen oder kritischen Auseinandersetzung in Form eines geistigen Diskurses erfolgen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien jedoch erreicht, wenn eine Äußerung keinen Beitrag für einen öffentlichen Diskurs darstellt, sondern nur im Verächtlichmachen einer Religion aufgeht. Insgesamt habe sich die Lage der Meinungsfreiheit, insbesondere wegen der Krisen im Nahen Osten und in Zentralafrika, deutlich verschlechtert.

Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass nicht nur Terrorismus die Meinungsfreiheit bedroht. Vielerorts werden kritische Journalisten und Blogger auch von staatlicher Seite verfolgt. Die aktuellen Krisen in der Welt lassen die Presse zum Spielball von Konfliktparteien werden. Dabei ist die Meinungsfreiheit von elementarer Wichtigkeit für den Schutz der anderen Menschenrechte.

Die anschließende Fragerunde wurde rege angenommen und es folgte eine offene, konstruktive Diskussion zwischen Zuschauern und Diskutanten. Wir möchten uns bei den Helfern, Diskutanten und Zuschauern für den gelungenen Abend bedanken und hoffen auf einen zukünftigen gemeinsamen Einsatz für Menschenrecht.


April 2015

Amnesty Journal April/ Mai 2015: Religion und Meinungsfreiheit

Die Anschläge auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris und auf ein Kulturzentrum in Kopenhagen haben weltweit Entsetzen und Empörung hervorgerufen. Aber auch in vielen anderen Regionen der Welt werden Menschen bedroht und verfolgt, nur weil sie ihre Meinung äußern. So wie der Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien.

Hier geht es zum Amnesty Journal April/ Mai 2015: Religion und Meinungsfreiheit


März 2015

Wie passen Meinungsfreiheit und Amnesty-Proteste gegen Pegida zusammen?


Die Proteste von Amnesty-Gruppen richten sich nicht gegen die freie Meinungsäußerung durch Pegida-Anhänger. Sie richten sich gegen bestimmte, von Pegida verbreitete, Inhalte. Die Themengruppe Meinungsfreiheit setzt sich dafür ein, dass sich Menschen an einer öffentlichen Debatte beteiligen dürfen. Sie vertritt jedoch keineswegs automatisch die darin zu Tage geförderten Inhalte.

Wann sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht?

Sie sind erreicht, wenn übergeordnete Menschenrechte anderer verletzt werden. Wann das so ist, hängt vom Einzelfall ab. Bspw. kann bei einer persönlichen Beleidigung die Meinungsfreiheit als nachrangig im Vergleich zum Schutz der persönlichen Ehre einer Einzelperson sein. Nach den geltenden Menschenrechtskonventionen haben die einzelnen Vertragsstaaten einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der zu treffenden Abwägung zwischen den betroffenen Menschenrechten. Der Meinungsfreiheit kommt bei der Abwägung ein besonderes Gewicht zu. Es handelt sich bei ihr um ein Menschenrecht, das die umfassende Ausübung der weiteren Menschenrechte erst mit ermöglicht. Sie ist essentiell für ein friedliches Zusammenleben. Denn der friedliche Austausch von Ideen und Werten ermöglicht erst ein gemeinsames, gesellschaftliches Vorankommen. Er schützt uns zudem vor tyrannischen Regimen, wie sie im 20. Jh. - speziell in Europa - zu sehen waren.

Beteiligt sich Amnesty an Beleidigungen gegenüber Religionen?

Nein. Amnesty befürwortet keineswegs die Verunglimpfung, das Lächerlich machen oder Beschimpfen einer Religion oder beteiligt sich gar daran. Amnesty begrüßt hingegen religiöse und weltanschauliche Toleranz und den Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Kräften. Dennoch treten wir für die Meinungsfreiheit derer ein, die sich mit Religion(en) kritisch oder auch polemisch auseinandersetzen - sofern dies in den Grenzen der Meinungsfreiheit bleibt (siehe Frage 2). Hinter diesen Meinungen stehen wir deshalb aber nicht unbedingt (siehe Frage 1/Headline).


März 2015

Jetzt Mitmachen! - Online-Petition und Urgent Action

Werden Sie jetzt aktiv und setzen Sie sich für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu al-Khair ein!

Alle Informationen hier auf dieser Amnesty International-Internetseite
Hier geht es zur Online-Petition für Raif Badawi
Hier geht es zur Urgent Action für Waleed Abu al-Khair


Januar 2015

Paris: Brutaler Anschlag auf die Meinungsfreiheit

"Der heutige Anschlag auf die Pariser Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo ist ein kaltblütiger Angriff auf die Meinungsfreiheit", erklärt Amnesty International.


Oktober 2014

+++Success Story+++Good News+++Success Story+++Good News+++

Vietnam: Blogger Nguyen Van Hai freigelassen - Weitere Aktivistinnen und Aktivisten müssen freigelassen werden.

Die Haftentlassung eines der bekanntesten gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam ist ein positiver Schritt. Aber das reicht nicht. Die übrigen friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten müssen auch freigelassen werden.


Oktober 2014

Frankfurter Buchmesse

"Wenn der Druck auf die Staaten nur groß genug ist, werden immer wieder auch Autoren vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Selbst in China ist das mitunter der Fall."
Josef Haslinger, Autor und Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, über verfolgte Kollegen.


Oktober 2014

Russland

"Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen" - Putin mag keine Meinungsfreiheit - Mit ein paar Mausklicks helfen, drei gewaltlose politische Gefangene zu befreien!
Bitte Petition auf Amnesty International-Internetseite unterschreiben!
Für die Meinungsfreiheit in Russland – Bericht zur weltweiten Amnesty International-Aktionswoche


September 2014

Jetzt Mitmachen! - Urgent Action - Meinungsfreiheit in Gefahr!

Unter dem malaysischen Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten angeklagt
Herr WAN JI WAN HUSSIN, Herr CHOW MUN FAI, Herr ALI ABDUL JALIL, Herr DAVID OROK, Herr DR. AZMI SHAROM, Herr N. SURENDRAN, Herr KHALID SAMAD, Herr RSN RAYER,Herr SAFWAN ANANG (verurteilt), Herr P. UTHAYAKUMAR (verurteilt)
Alle Informationen hier auf dieser Amnesty International-Internetseite.
Bitte schreiben Sie Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 29. Oktober 2014 eintreffen!


September 2014

Twitter-Nutzer in Türkei vor Gericht

Meinungsfreiheit muss auch im Internet gelten

Amnesty International kritisiert die Doppelmoral der Türkei aus Anlass des Internet Governance Forums (IGF) vom 02. bis 05.09.2014 in Istanbul: "Es ist eine bittere Ironie, dass die Türkei ein Treffen ausrichtet, bei dem die Meinungsfreiheit im Internet ein wichtiges Thema ist, und gleichzeitig Twitter-Nutzer vor Gericht stellt", sagte Sebastian Schweda, Amnesty-Experte für Menschenrechte in der digitalen Welt, der am IGF in Istanbul teilnahm.
In Izmir stehen nach Amnesty-Informationen derzeit 29 Twitter-Nutzer vor Gericht. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft, weil sie während der Gezi-Park- Proteste im vergangenen Jahr getwittert hatten. Keiner der Tweets enthielt einen Aufruf zur Gewalt. Trotzdem wird ihnen Anstiftung zum Rechtsbruch vorgeworfen, dreien von ihnen außerdem Beleidigung des Ministerpräsidenten.
Die Türkei ist nur eines der Länder, denen Amnesty International anlässlich des IGF Gewalt und Willkür im Umgang mit Online-Kritikern vorwirft. In Äthiopien sind sieben Blogger zum Tode verurteilt, weil sie Informationen über Sicherheitslücken im Internet verbreitet haben sollen. In Vietnam sind zwei Blogger zu zehn und zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie über Menschenrechtsverletzungen berichteten, 31 weitere sind noch in Haft. In Saudi-Arabien wurde der Betreiber einer Website wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt.

Meinungsfreiheit auch online gewährleisten

"Diese Strafen müssen rückgängig gemacht werden, und jedes dieser Länder muss die Meinungsfreiheit auch online gewährleisten", sagt Schweda. "Staaten, die am IGF teilnehmen, müssen sich gegen die massiven Einschüchterungen und Verfolgungen von Internetnutzern aussprechen", fordert Schweda.
Das IGF wurde 2005 durch den UN-Generalsekretär eingesetzt und ist eine Plattform für verschiedene Interessengruppen zum Thema Internet Governance im Rahmen des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WISIS). Das IGF selbst kann keine völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse fassen, gilt aber als das wichtigste ständige Forum zu diesem Themengebiet. Das Treffen vom 2. bis zum 5.09.2014 in Istanbul war das letzte IGF, bevor sich die UN-Generalversammlung 2015 mit den Ergebnissen des Prozesses zum Weltgipfel über die Informationsgesellschaft befasst.

Foto: © AFP/Getty Images

August 2014

Preisverleihung

NAZEEHA SAEED und SALIJON ABDURAKHMANOV bekommen den Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit

Die Palm-Stiftung ehrt NAZEEHA SAEED (Foto) und SALIJON ABDURAKHMANOV mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis.
NAZEEHA SAEED ist eine aus Bahrain stammende Journalistin, die vom Committee to Protect Journalists (cpj) vorgeschlagen wurde. Sie setzt sich in ihrer Heimat für Pressefreiheit ein und musste selbst erhebliche Repressalien erleiden, berichtet die Palm-Stiftung.

Weitere Informationen über NAZEEH SAEED bei Media Legal Defence Initiative, die auch das Foto links von NAZEEHA SAEED veröffentlicht hat. SALIJON ABDURAKHMANOV kommt aus Usbekistan und wurde dort als kritischer Journalist ungerechtfertigterWeise zu einer langjährigen Lagerhaft verurteilt. SALIJON ABDURAKHMANOV berichtete unter anderem über den ökologischen Kahlschlag am Aralsee. Seine Auswahl geht auf einen Vorschlag von amnesty international zurück.
Weitere Informationen über SALIJON ABDURAKHMANOV bei Reporter without Borders
Die Palm-Stiftung verleiht zum Gedenken an den Schorndorfer Buchhändler Johann Philipp Palm den gleichnamigen Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit. Die Preisträger werden stets am Todestag des Namenspatrons bekanntgegeben.
Am 26. August 1806 wurde Johann Philipp Palm auf Befehl Napoleons erschossen, weil er eine kritische Schrift gegen die französische Militärdiktatur verbreitet hatte.


Mai 2014

Rundbrief zum Tag der Pressefreiheit

Am 03. Mai war Internationaler Tag der Pressefreiheit. Zu diesem Anlass fragen wir uns: Wie steht es 2014 mit der Pressefreiheit? Wie steht es um die Basis des investigativen Journalismus, die "Whistleblower"? Und wie verhalten sich Überwachung und Meinungsfreiheit zueinander? Artikel zu diesen Themen sowie Petitionen zu drängenden Fällen finden Sie in unserem
Rundbrief zum Tag der Pressefreiheit - 03. Mai 2014


2014

Über den Umgang mit Informationsfreiheit in nationalem und internationalem Recht


Informationsfreiheit ist ein weltweit kontrovers diskutiertes Thema, das heute aktueller denn je ist. Grundsätzlich wird Informationsfreiheit durch Gesetze geschützt. So erfolgt im deutschen Grundgesetz, aber auch auf EU-Ebene oder im Völkerrecht eine explizite Auseinandersetzung mit Informationsfreiheit. Dabei werden unterschiedliche Aspekte von Informationsfreiheit in den Vordergrund gerückt, was der Thematik zusätzliche Komplexität verleiht.

Dieser Artikel soll einen Überblick über die Umsetzung des Schutzes der Informationsfreiheit auf den genannten rechtlichen Ebenen geben. Der Umgang mit Informationsfreiheit in der täglichen Praxis ist hingegen nicht Gegenstand dieser Arbeit und wird in weiterführenden Artikeln behandelt.


2014

Olympische Winterspiele in Sotschi

Meinungsfreiheit in Russland
"Nach dem Ende der Spiele, wenn die Kameras abgestellt sind, wird es noch schlimmer werden"

"In Sotschi wie im übrigen Russland gehört die Begrenzung der Meinungsfreiheit neben der Anti-Homosexuellen-Propaganda zu den großen, drängendsten Problemen", sagte Emile Affolter, Sprecher von Amnesty International vor Journalisten von Nachrichtenagenturen in Sotschi, dem Austragungsort der XXII. Olymischen Winterspiele.
Für Augenwischerei hält Emile Affolter die am Stadtrand von Sotschi eingerichtete Protestzone. "Die Demonstrationen, die dort stattfinden,...weiterlesen


2013

Nachlese zur Buchmesse 2013

Es gab viel zu tun für Amnesty International - auf der Frankfurter Buchmesse 2013


Foto: Walid Malik


Menschenrechtsarbeit insbesondere für das Recht auf Leben und die Freiheitsrechte
16 AktivistInnen von Amnesty International waren vom 9. bis 13. Oktober 2013 auf der Frankfurter Buchmesse im (Dauer-)Einsatz, um BesucherInnen zur Amnesty-Arbeit für Menschenrechte auf den neuesten Stand – im doppelten Sinne – zu bringen:
Am neuen Standplatz H 91 in der Halle 3.1 informierten sie Interessierte über aktuelle Menschenrechtsprobleme und Amnesty-Kampagnen. Zudem präsentierten sie umfangreiche Materialien über die Grundlagen der AI-Menschenrechtsarbeit und die dauerhaften Anliegen der Organisation, zu denen auch die Publikationsfreiheit zählt.

Zu den Schwerpunktthemen am diesjährigen Messestand gehörten: weiterlesen


2013

Rundbrief

Meinungsfreiheit! Wie Staaten systematisch die Grundrechte beschneiden
Unsere Freunde von der Amnesty-Themenkoordinationsgruppe gegen Folter haben Meinungsfreiheit zum zentralen Thema Ihres sehr lesenswerten, aktuellen Rundbriefes gemacht:

Hier downloaden


2013

Appell zur Reduzierung der Haftstrafe von Chelsea Manning


| Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images
USA: Im August 2013 ist Chelsea Manning vor einem Militärgericht wegen Spionage und Datendiebstahl zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte im Jahr 2010 geheime Daten des US-Militärs und der US-Regierung an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergegeben. Amnesty International fordert Präsident Obama und den zuständigen Major General Buchanan auf, im Rahmen einer Begnadigung das Strafmaß herunterzusetzen auf die bisher abgeleistete Haftzeit.

Das können Sie tun:

Unterstützen Sie Chelsea Mannings Petition an Präsident Obama!

Informationen zum Fall Chelsea Manning finden Sie hier.
Warum unterstützt Amnesty International Chelsea Manning? Lesen Sie hier


2013

Success-Stories I: Shi Tao und Nasrin Sotoudeh sind frei!


Zwei Menschen, für die sich Amnesty seit mehreren Jahren eingesetzt hat, sind vorzeitig aus der Haft entlassen worden: der chinesische Journalist Shi Tao und die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh!

Shi Tao
Der chinesische Journalist Shi Tao schickte 2005 eine E-Mail in die USA. Daraufhin wurde er wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Firma Yahoo hatte seine Daten an die chinesischen Behörden weitergegeben. Am 23. August 2013 wurde Shi Tao nach acht Jahren und vier Monaten vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Er bedankt sich bei Amnesty für den jahrelangen Einsatz:

"Ich bin Amnesty International aufrichtig dankbar für die Unterstützung und Zuwendung, die Sie meiner Mutter und mir über diese Jahre geschenkt haben. Die Hilfe und Ermutigung von Freunden in der ganzen Welt haben uns beiden geholfen, diese schwierige und einsame Zeit zu überstehen. Ich habe Ihre Briefe und Postkarten erhalten und konnte sie noch nicht alle lesen. Ich werde aber jeden einzelnen lesen. Vielen Dank an Sie alle!"

Hier eine ausführliche Darstellung des Falls von Shi Tao.


2013

Nasrin Sotoudeh



Nasrin Sotoudeh, die seit ihrer Verhaftung im September 2010 im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten worden war, wurde im Januar 2011 wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Gefährdung der Sicherheit des Landes“, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, Mitglied im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Rights Defenders, CHRD) zu sein.
Sie ist nun zusammen mit 11 anderen AktivistInnen, die im Rahmen der Proteste gegen die Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad ins Gefängnis gekommen waren, freigelassen worden. Nasrin Sotoudeh dankt allen UnterstützerInnen von Amnesty International, die sich für ihre Freilassung eingesetzt haben: \\ "Ich habe all euren Einsatz für mich mitbekommen und möchte euch für eure Arbeit danken."

Weitere Infos zu ihrem Fall und der Freilassung (auf Englisch)


Oktober 2013

Edward Snowden: Kämpfer für Meinungsfreiheit und politisch Verfolgter?

Wie steht Amnesty International zu Edward Snowden? - Muss der Whistleblower geschützt werden, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat?


Foto: Mike Herbst/flickr

Edward Snowden ist für die einen der Freiheitsheld des 21. Jahrhunderts, für die anderen ein Hochverräter. Es wird kaum bezweifelt, dass Snowden maßgeblich dazu beigetragen hat, der Öffentlichkeit erstmals vor Augen zu führen, in welchem Ausmaß der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) und sein britisches Pendant, die Government Communications Headquarters (GCHQ), elektronische Kommunikation im In- und Ausland überwacht. Für Amnesty International ist der Fall eindeutig: Die exzessive Überwachung durch Geheimdienste stellt eine Menschenrechtsverletzung dar. Hier werde das Menschenrecht auf Privatsphäre (Art. 12 AEdMR, Art. 19 IPBürg, Art. 8 EMRK) verletzt.

Aber was ist mit Edward Snowden?
Ist der US-Amerikaner, der Interna seines Ex-Arbeitgebers verraten hat, für Amnesty International ein Verfolgter? Muss Snowden geschützt werden, weil er wegen der Ausübung seines Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt wird und ihm sehr wahrscheinlich harte Strafen drohen?

Lesen Sie die Antwort hier - So argumentiert Amnesty International - Hier gehts weiter


September 2013

Briefe gegen das Vergessen: Sayed Ziaoddin Nabavi - Iran

10 Jahre Haft plus Schläge wegen Protesten nach Präsidentschaftswahlen


Der Student Sayed Ziaoddin Nabavi ist im Karoun-Gefängnis in Ahvaz inhaftiert und soll insgesamt zehn Jahre eingesperrt bleiben. Sayed Ziaoddin Nabavi war im Juni 2009 festgenommen worden, als er nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl an Protesten teilgenommen hatte.

Der gewaltlose politische Gefangene Sayed Ziaoddin Nabavi befindet sich nur deshalb in Haft, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrgenommen hat:

Sayed Ziaoddin Nabavi wurde im Juni 2009 wegen der Teilnahme an den Protesten infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl festgenommen. Er gehörte damals dem "Rat für die Verteidigung des Rechts auf Bildung" an, einer Organisation, die 2009 von Studierenden gegründet wurde, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten oder ihres Glaubens die Universität verlassen mussten.

Verlängerung der Haft droht wegen seines offenen Briefes über einen Todeskandidaten

Ein Teil seines Strafmaßes bezieht sich auf angebliche Verbindungen zu der verbotenen politischen Gruppierung der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI). Der Vorwurf beruht wahrscheinlich darauf, dass er Angehörige hat, die Verbindungen zu PMOI-Mitgliedern unterhalten. Sayed Ziaoddin Nabavi streitet alle Vorwürfe ab. Derzeit droht Sayed Ziaoddin Nabavi eine Verlängerung der Haft, da wegen seines offenen Briefes über einen Todeskandidaten neue Anklagen gegen ihn erhoben wurden.

Die Haft ist für den jungen Mann ist unter anderem deshalb besonders hart, weil das Gefängnis weit weg vom Wohnort seiner Familie liegt. Sayed Ziaoddin Nabavi soll außerdem von Sicherheitskräften geschlagen worden sein. Zurzeit droht ihm wegen eines offenen Briefes eine weitere Strafe.

Schreiben Sie bitte Briefe gegen das Vergessen! Fordern Sie die Freilassung von Sayed Ziaoddin Nabavi und eine faire Behandlung bis zur Freilassung.

Mitmachen! - Wie das geht? Ausführliche Infos hier


Juli 2013

Briefe gegen das Vergessen
Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh - Laos

20 Jahre Gefängnis wegen Plakataktion

Zwei ehemalige studentische Aktivisten verbüßen in Laos jeweils eine 20-jährige Gefängnisstrafe, weil sie 1999 versuchten, selbst erstellte Transparente aufzuhängen, auf denen sie politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel im Land forderten.

Schreiben Sie bitte Briefe gegen das Vergessen! Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Thongpaseuth Keuakoun (links) und Seng-Aloun Phengphanh (rechts).

Bitten Sie ihn, sicherzustellen, dass die beiden Häftlinge bis zu ihrer Freilassung menschenwürdig behandelt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und zu medizinischer Versorgung gemäß internationalen Menschenrechtsstandards erhalten.

Mitmachen! - Wie das geht? Ausführliche Infos hier


Mitmachen! Meinungsfreiheit unterstützen.

Your small act of defiance in support of free expression!


Einfach auf das Bild links klicken und unser neues Video ansehen. Der derzeit wichtigste chinesische Künstler, Ai Weiwei, ist mit dabei.
Zur Website


Success-Stories II:

Menschenrechtsrat (Human Rights Council - HRCO) in Äthiopien kann vorerst weiter arbeiten

"Danke an jeden, der Solidaritäts-Emails an das von uns zu diesem Zweck eingerichtete Konto geschickt hat. Wir haben diese Mails an HRCO weitergeleitet", informiert Amnesty International.

HRCO kann derzeit weiterhin die Verletzung der Menschenrechte in Äthiopien dokumentieren, überwachen und darüber berichten. Aber die Organisation steht kurz davor, ganz geschlossen zu werden aufgrund zu wenig finanzieller Mittel.

In Äthiopien müssen sich Organisationen alle drei Jahre bei der Regierung neu registrieren. Als HRCO kürzlich an der Reihe war, sorgte man sich, dass der Antrag abgelehnt würde. Dennoch gelang es HRCO, sich erneut zu registrieren. Grund für den Teilerfolg war, dass die Spender-Regierungen und internationalen NGOs in internationalen Foren die missliche Lage der Menschenrechtsorganisation in Äthiopien zur Sprache brachten.

Helfen Sie mit, damit der Menschenrechtsrat in Äthiopien weiterarbeiten kann. Schicken Sie ein Solidaritätsschreiben ab:

SOLIDARITÄTSSCHREIBEN / SOLIDARITY-LETTER:

BITTE JETZT MITMACHEN / JOIN US PLEASE!

SENDET DIESES SCHREIBEN AN / SEND THIS LETTER TO:

HRCO@amnesty.org

Dear Friends,

I am writing to express my support for your very important work for human rights in Ethiopia.

It is disheartening to learn the extent to which legitimate human rights work has been criminalized in Ethiopia and how much the Charities and Societies Proclamation has restricted HRCO´s activities.

I was particularly sorry to hear of the most recent judgement by the Supreme Co urt of Ethiopia which upheld the freezing of your assets.

I am writing to the Ethiopian authorities to voice my concern over the CSP and to ask for your bank account to be unfrozen.

My thoughts are with you during this difficult period.

Yours in solidarity,

(Name)

Mehr Informationen zum Fall


Success-Stories III

Menschen, denen geholfen werden konnte
BELARUS - JOURNALIST FREIGESPROCHEN
SOMALIA - JOURNALIST FREIGESPROCHEN

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