Amnesty International Themengruppe Meinungsfreiheit

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Themengruppe Meinungsfreiheit


Willkommen auf unserer Website!

Seh'n Sie die Dinge manchmal anders?
Stellen Sie sich vor, Sie dürfen nicht sagen, was Sie denken! Stellen Sie sich vor, Sie werden für Ihre Ansichten inhaftiert und bestraft. Stellen Sie sich vor, Medien und Behörden enthalten Ihnen wichtige Informationen vor! Stellen Sie sich vor, der Staat entscheidet darüber, was für Sie wichtig ist!
In vielen Ländern ist es Menschen nicht möglich, das Recht auf Meinungsfreiheit auszuüben. Wer es dennoch wahrnimmt oder einfordert, wird bedroht, gefoltert oder ermordet.

August 2017

Bangladesch: Bewaffnete Gruppen und Regierung bedrohen die Meinungsfreiheit

Blogger, Buchautoren und Verleger, die in Bangladesch in Fragen der Religion oder Politik öffentlich ihre Meinung vertreten, werden seit 2013 vermehrt von bewaffneten Gruppen bedroht und verfolgt. Mehrere wurden bereits getötet. Die dortigen Behörden verweigern ihnen den notwendigen Schutz vor Angriffen und tragen durch Diffamierungen zusätzlich zur Gewalt bei. Die Regierung selbst unterdrückt mit repressiven Gesetzen die Meinungs- und Pressefreiheit.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:

https://www.amnesty.de/2017/5/2/bangladesch-bewaffnete-gruppen-und-regierung-bedrohen-die-meinungsfreiheit


Juli 2017

Amnesty-Pressemitteilung: Amnesty, Avaaz und Freundeskreis Peter Steudtner dringen bei EU-Außenbeauftragter auf Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger

BERLIN, 25.07.2017 – Anlässlich des für Dienstagnachmittag geplanten Treffens der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit dem türkischen Außenminister hat sich Salil Shetty, Internationaler Generalsekretär von Amnesty International, am Morgen mit der EU-Außenbeauftragten getroffen. „Ich habe Frau Mogherini heute morgen rund 900.000 Unterschriften übergeben, die in den vergangenen Tagen für die Freilassung unserer inhaftierten Kollegen und der anderen Aktivisten in der Türkei gesammelt wurden. Wir erwarten von ihr, dass sie das Thema gegenüber dem türkischen Außenminister ansprechen und sich für İdil Eser, Taner Kılıç, Peter Steudtner und die anderen einsetzen wird“, sagte Shetty nach dem Gespräch.

Im Anschluss forderten Amnesty International, Avaaz, der Freundeskreis Peter Steudtner und andere Aktivistinnen und Aktivisten bei einer gemeinsamen Protestaktion in Brüssel erneut die sofortige Freilassung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in der Türkei. Sie demonstrierten mit überlebensgroßen Figuren der zehn zuletzt verhafteten Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern vor dem Gebäude des Europäischen Rats, wo das Treffen zwischen Federica Mogherini und Mevlüt Çavuşoğlu stattfinden wird.

Hintergrund: Am 5. Juli 2017 wurden zehn Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten während eines Workshops in der Türkei festgenommen. Acht von ihnen, darunter İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, und Peter Steudtner, deutscher Workshop-Trainer und Amnesty-Mitglied, befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Bei einem weiteren Menschenrechtler wurde der Haftbefehl noch nicht vollzogen, gegen einen anderen Aktivisten wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Sie werden der „Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Organisation ohne selbst Mitglied zu sein“ beschuldigt. Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, befindet sich bereits seit dem 9. Juni in Untersuchungshaft. Ihm wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.

Bleiben Sie auf dem Laufenden - Mit unserem Newsblog zur Situation in der Türkei


Juli 2017

Türkei: STAATENGEMEINSCHAFT MUSS AUF FREILASSUNG VON AMNESTY-VERTRETERN DRÄNGEN

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Nach der Festnahme von Taner Kılıç, dem Vorstandssprecher von Amnesty International in der Türkei, im Juni sind damit erstmals in der über 55-jährigen Geschichte von Amnesty International zwei führende Amnesty-Vertreter eines Landes in Haft.

Ein türkisches Gericht hat gerade sechs Menschenrechtsverteidigerinnen - und verteidiger ins Gefängnis stecken lassen, darunter den Deutschen Peter Steudtner und İdil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei – und das nicht mal einen Monat nach der Inhaftierung des Vortstandsvorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç. Die Türkei hat diese Aktivistinnen und Aktivsiten zu einer Zeit inhaftiert, in der sie besonders dringend gebraucht werden: Die unabhängigen Medien wurden zum Schweigen gebracht, wer offen seine Meinung sagt, zahlt einen hohen Preis dafür, und die Menschen leben in Angst. Jeden Tag, an dem die Aktivistinnen und Aktivisten sich in Gefangenschaft befinden, sind die Menschen, für die sie sich einsetzen, wehrlos der fortlaufenden Unterdrückung von Freiheiten durch die Regierung ausgesetzt.

Die türkischen Behörden müssen alle elf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sofort freilassen und der Kampagne gegen kritische Stimmen ein Ende setzen. Wir werden nicht nachgeben, bevor sie nicht auf freiem Fuß sind.

Werde auch du aktiv und beteilige dich an unserer Appell-Aktion!


Juli 2017

Netzwerkaktion: Unterstützt den jordanischen Dichter und Journalisten Tayseer al-Najjar, verurteilt auf Grund eines Facebookposts

Bei der neuen Netzwerk-Aktion geht es wieder einmal um einen Facebook-Post. Am 19. Juni 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate, VAE) ein Urteil gegen den jordanischen Dichter und Journalisten Tayseer al-Najjar bestätigt. Er war im Dezember 2015 festgenommen und im März 2017 zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet rund 120.000 Euro verurteilt worden. Tayseer al-Najjar wurde wegen „Veröffentlichung von Informationen“ in seinem Facebook-Account „mit dem Ziel, den Ruf und das Prestige des Emiratstaats zu schädigen“ angeklagt. In diesem Kommentar hatte er den palästinensischen „Widerstand“ in Gaza gelobt und mehrere Länder kritisiert, darunter auch die VAE.

Ob Sie die Meinung von Tayseer al-Najjar zu Gaza teilen oder nicht: Amnesty International stuft den Journalisten als politischen Gefangenen ein, der nur aufgrund der friedlichen Äußerung seiner Meinung in Haft ist. Darüber hinaus besteht die begründete Sorge, dass Tayseer al-Najjar in der Haft gefoltert wurde.

Bitte werden Sie daher mit uns aktiv und schicken Sie Appelle an den Vizepräsidenten und Ministerpräsidenten der VAE. Versehen Sie dazu den Musterbrief im Anhang dieser Mail mit Ihrem Namen, Adresse, Datum und Unterschrift und schicken ihn nach Dubai. Bitte drucken Sie auch eine Kopie aus und schicken Sie sie mit dem zweiten angehängten und vervollständigten Musterbrief an die Botschaft der VAE in Berlin. (Ein Auslandsbrief kostet derzeit 0,90 Euro und ein Inlandsbrief 0,70 Euro Porto.)

Mehr Informationen zu dem Fall hier


Juli 2017

Angola: Setzt Euch für einen Menschenrechtler und Journalisten in Haft ein

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Der Menschenrechtler Rafael Marques de Morais und der Journalist Mariano Brás Lourenço sind wegen „Diffamierung einer öffentlichen Behörde“ und „Beleidigung einer souveränen Institution“ unter Anklage gestellt worden. Die Anklagen stehen mit einem von ihnen veröffentlichten Artikel über den fragwürdigen Erwerb eines öffentlichen Grundstücks durch die Generalstaatsanwaltschaft in Zusammenhang. Sollten die Männer für schuldig befunden werden, drohen ihnen ein bzw. drei Jahre Haft. Mehr Infos und Wege der Hilfe


Juni 2017

Indien: Studierende wegen Protestteilnahme inhaftiert

Seit dem 07.Juni dieses Jahres befinden sich 11 Studierende in Haft auf Grund ihrer Teilnahme an einer Protestaktion gegen die Universität und den Ministerpräsidenten. Setzt Euch für Ihre Freilassung ein und schickt folgenden Appell ab.


Juni 2017

Bangladesch: Bekannte Menschenrechtler bedroht

Der bekannten Menschenrechtlerin Sultana Kamal ist von der islamistischen Gruppe Hefazat-e-Islam mehrfach Gewalt angedroht worden, nachdem sie in einer TV-Talkshow aufgetreten war. Die Behörden müssen umgehend Schutzmaßnahmen für sie ergreifen, die Drohungen untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen


Juni2017

Türkei:Amnesty-Vorstandsvorsitzender der Türkei verhaftet!

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Die Kampagne gegen kritische Stimmen in der Türkei hat nun auch einen Vertreter von Amnesty International erfasst. Der Vorstandsvorsitzende der Menschenrechtsorganisation in der Türkei, Taner Kılıç, wurde am Dienstag in verhaftet. Ihm und 22 weiteren Anwälten aus der Küstenstadt Izmir werden Verbindungen zur Bewegung von Fethullah Gülen vorgeworfen.

Salil Shetty, der internationale Generalsekretär von Amnesty International, erklärte zu der Festnahme:

"Die Tatsache, dass die türkische Säuberungskampagne nach dem Putschversuch nun auch den Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei trifft, zeigt einmal mehr, wie weitreichend und willkürlich diese Kampagne geworden ist.

Taner Kılıç hat einen ausgezeichneten Ruf, genau jene Freiheiten zu verteidigen, die die die türkischen Behörden nun mit Füßen treten.“

Mangels glaubwürdiger und zulässiger Beweise für die Beteiligung von Taner Kılıç an irgendeiner Straftat rufen wir die türkischen Behörden auf, Taner Kılıç und die 22 anderen Anwälte sofort freizulassen und alle Vorwürfe gegen sie fallen zu lassen." Mehr Hintergrundinformationen und Wege der Hilfe/Unterstützung hier


Mai 2017

03.Mai:Tag der Pressefreiheit - Immer noch von enormer Bedeutung und Wichtigkeit!

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Rechtschließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. (Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) Nicht nur in der Türkei ist es derzeit kaum möglich, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Auch in vielen anderen Teilen der Welt werden Regierungskritiker verfolgt und verhaftet, Oppositionelle landen hinter Gittern und Journalisten werden bedroht, gefoltert oder gar ermordet. In über 100 Ländern wurde im vergangenen Jahr die Meinungs- und Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt. Über 60 Regierungen hielten gewaltlose politische Gefangene in Haft - Menschen, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre Grundfreiheiten wahrgenommen hatten. In 55 Ländern wurden Menschen allein deshalb verhaftet, weil sie online von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatten, friedlich ihre Meinung zu äußern.


Mai 2017

Infostand zum Tag der Pressefreiheit in Frankfurt am Main

Um sich mit bedrohten Journalisten aus aller Welt solidarisch zu zeigen, Unterschriften für Petitionen zu ihren Gunsten zu sammeln und das Augenmerk auf den weltweiten Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zu richten, wird die Themengruppe Meinungsfreiheit am Mittwoch, 3. Mai, zwischen 17.30 und 19.30 Uhr mit einem Infostand an der Zeil 114 (nahe Hauptwache, gegenüber Einmündung Liebfrauenstraße) präsent sein.

Nachtrag Auch von schlechtem Wetter haben wir uns nicht abhalten lassen, danke für die zahlreichen Unterschriften und die Unterstützung! Attach:2017.erw Δ


April 2017

In keinem anderen Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten in Haft als in der Türkei

Rund ein Drittel der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit sitzt in türkischen in Gefängnissen. Auch Medienunternehmen und Redaktionen werden seit dem Putschversuch in Massen geschlossen. Dies stellt eine direkte wkte Gefahr für die Meinungsfreiheit in der Türkei dar. Werdet aktiv für die Pressefreiheit in der Türkei! Beteiligt Euch an der Appell-Aktion und fordert den türkischen Justizminister auf, die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen und die Repression gegen die Medien zu beenden!

Es geht ganz einfach, einfach hier klicken und den vorgeschriebenen Appell abschicken


April 2017

URGENT ACTION - Sudan - Willkürlich in Haft

Drei oppositionelle Aktivisten werden seit ihrer Festnahme zwischen Januar und Februar 2017 ohne Anklage in Haft gehalten. Sie wurden von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS in Khartum festgenommen, weil sie im November 2016 Proteste gegen wirtschaftliche Sparmaßnahmen unterstützt hatten. Ihnen drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.

Amnesty International erkennt alle drei Männer als gewaltlose politische Gefangene an, die lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.

Acht mit und schreibt Briefe und Appelle an: Weitere Informationen und Adressen


März 2017

URGENT ACTION - Malaysia - Wegen privater Doku-Vorführung veruteilt

Die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Lena Hendry wurde wegen der privaten Ausstrahlung des Dokumentarfilms "No Fire Zone: The Killing Fields of Sri Lanka" vom Strafgericht in Kuala Lumpur verurteilt. Ihr drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 6.400 Euro.

Amnesty International ist besorgt wegen der weitreichenden und willkürlichen Befugnisse, die der Filmzensurbehörde durch das Filmzensurgesetz gewährt werden und der Art und Weise wie sie es einsetzt, um friedliche Menschenrechtsverteidiger_innen zum Schweigen zu bringen und ihre Arbeit zu untergraben.

Macht mit und schreibt Appelle und Briefe! Weitere Informationen, Adressen und Textbeispiele findet Ihr hier


März 2017

Iran - Nazanin Zaghari-Ratcliffe seit ca.1 Jahr als gewaltlose, politische Gefangene in Haft

Im Iran braucht Nazanin Zaghari-Ratcliffe Eure Hilfe. Die britisch-iranische Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung ist seit dem 3. April 2016 eine gewaltlose politische Gefangene. Sie ist im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei der BBC und der Thomson Reuters Foundation, die unter anderem für unabhängigen Journalismus eintritt, der „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ schuldig gesprochen worden. Laut dem Urteil vom September 2016 muss sie fünf Jahre im Gefängnis bleiben.

Darüber hinaus hat Nazanin Zaghari-Ratcliffe eine Erkrankung, die ihr schwere Arm-, Nacken- und Rückenschmerzen bereitet, die Arme kann sie kaum mehr bewegen. Entgegen ärztlicher Befunde wird das Leiden nicht sachgerecht behandelt.

Achtung: Dieses Mal verläuft die Aktion in praktischer Hinsicht etwas anders. Schicken Sie Ihr Schreiben bitte nicht direkt nach Teheran, sondern senden Sie es an die iranische Botschaft in Berlin, damit diese es weiterleitet.

https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-117-2016-3/medizinische-hilfe-dringend?destination=node%2F5309%3Fsupport_type%3D%26node_type%3D%26country%3D%26topic%3D298%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26submit_x%3D36%26submit_y%3D4%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form[1]|Weitere Informationen zu dem Fall


Februar 2017

Amnesty Report 2016/17

Anlässlich der Veröffentlichung des "Amnesty International Report 2016/17" kritisiert Amnesty eine zunehmende "Wir gegen die Anderen"-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. Link zum Bericht


Januar 2017 Erfolgsmeldungen: Kuba - Graffitikünstler freigelassen

Der kubanischen Künstler Danilo Maldonado Machado ist am 21. Januar freigelassen worden! Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.


Januar 2017

Urgent Action: Kuba - In Haft wegen Graffitikunst

Der kubanische Graffitikünstler Danilo Maldonado Machado - bekannt als 'El Sexto' befindet sich bereits seit eineinhalb Monaten in Haft und wird derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Danilo Maldonado Machado war am Morgen des 26. November 2016 festgenommen worden, kurz nach der Bekanntgabe des Todes von Fidel Castro. Am selben Tag hatte Danilo Maldonado laut der kubanischen Tageszeitung 14 y medio ein Graffiti mit dem Text "Se fue" (Er ist gegangen) an eine Wand in Havanna gesprüht.

Findet hier mehr Informationen und die Adressen für Eure Appelle!


Januar 2017 Urgent Action - China

Huang Qi, Gründer der Webseite "64 Tianwang" (www.64tianwang.com), von dem seit 28. November jede Spur fehlte, ist nun wegen der "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" offiziell festgenommen worden. Eine detaillierte Begründung/Erklärung seitens der Behörden fehlt weiterhin. Er hat nach wie vor keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Mehr Informationen zu Hang Qi Schreibt Eure Appelle bis zum 02.Februar an

DIREKTOR DER HAFTEINRICHTUNG MIANYANG Qiao Yuejun Mianyang City Detention Centre Jianmenlu, Peicheng Qu Mianyang Shi 621000 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

Fax: (00 86) 816 237 7600

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN MIANYANG Ren Shilin Mianyang City Public Security Bureau 17 Jiefang Jie, Peicheng Qu Mianyang Shi 621000 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

KOPIEN AN MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT Guo Shengkun 14 Dong Chang'an Jie Dongcheng Qu, Beijingshi 100741 VOLKSREPUBLIK CHINA (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Mingde Shi Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreibt Eure Appelle möglichst sofort. Schreibt in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Erfahrt hier mehr über Urgent Actions im Allgemeinen.


Januar 2017

33 GRÜNDE DAS JAHR 2016 DOCH NOCH GUT IN ERINNERUNG ZU HALTEN!

Amnesty dankt allen, die auch 2016 geholfen haben mit ihrem Einsatz und ihrer Unterstützung Menschen vor Ungerechtigkeit zu bewahren!

Ihr habt uns in diesem Jahr geholfen, mehr als 650 Menschen - also fast zwei jeden Tag - aus unfairer und häufig von Missbrauch geprägter Haft freizubekommen. Zusammen haben wir zu Gesetzesänderungen in 40 Ländern beigetragen. Wir haben den Weltfußballverband gezwungen, sich seiner Verantwortung zu stellen, und geholfen, Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen. Und eins ist in diesem höchst unsicheren Jahr sicher: Empörung allein reicht nicht. Veränderungen lassen sich nur bewirken, wenn wir zusammen aktiv werden.

Für mehr Eindrücke aus 2016: Erfolgsgeschichten


Dezember 2016

DEIN BRIEF KANN LEBEN RETTEN!

Mach mit beim Amnesty-Briefmarathon - noch bis zum 18.Dezember!


Dezember 2016

Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert jedes Jahr daran, dass die Einhaltung der Menschenrechte auch im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit ist Wir wollen diesen Tag nutzen und erfolgreiche Amnesty Einsätze vorstellen

Gemeinsam erreichen wir vieles: Unsere Briefe, E-Mails, Faxe und Petitionsunterschriften erinnern die Regierungen daran, dass sie nicht tun können, was sie wollen. Dass es überall auf der Welt Menschen gibt, die genau hinsehen, wenn Menschen hingerichtet, gefoltert oder zu Unrecht inhaftiert werden, wenn sie ihre Menschenrechte, wie z.B. die Meinungsfreiheit  wahrnehmen.

"Die Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Grund- und Menschenrechte. [...] Danach hat jede/r das Recht sich eine eigene Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und zu verbreiten. Niemand darf hierbei unter Druck gesetzt, mit Zwang bedroht oder daran gehindert werden, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. [...]" Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung

Im folgenden zeigen wir Euch drei Beispiele, plakativ für die Erfolge in 2016. Wenn Ihr mehr über die dargestellten Fälle oder weitere Erfolge lesen wollt, nutzt folgenden Link

ÄGYPTEN: MAHMOUD HUSSEIN ENDLICH FREIGELASSEN

Mahmoud Hussein und sein Bruder Tarek (links) nach seiner Freilassung am 25. März 2016: © Private

Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nation ohne Folter". Und einen Schal, der an die "Revolution des 25. Januar" erinnert. Das wurde ihm zum Verhängnis. Am 25. Januar 2014 wurde der damals 18-jährige Mahmoud Hussein in Kairo festgenommen, als er nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Muslimbruderschaft und die Militärherrschaft auf dem Weg nach Hause war. Am 25. März wurde der Student gegen eine Kaution endlich freigelassen.Für mehr Hintergrundinformationen zu Mahmoud Hussein

Bahrain: Anklage fallengelassen Ebrahim Sharif

Ebrahim Sharif mit seiner Frau: © Privat

Am 7. November bestätigte das zuständige Berufungsgericht die einjährige Haftstrafe des politischen Aktivisten Ebrahim Sharif. Eine neue Anklage, die von der Staatsanwaltschaft am 13. November erhoben worden war, wurde am 23. November wieder fallengelassen.

Die einjährige Haftstrafe des ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Ebrahim Sharif wurde am 7. November vom Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama bestätigt. Ebrahim Sharif war am 12. Juli 2015 inhaftiert worden, nachdem er bei einer öffentlichen Versammlung eine Rede gehalten hatte, in der er über notwendige Veränderungen in Bahrain sprach, das Bekenntnis der Opposition gegen Gewalt hervorhob und die Regierung aufforderte, wichtige wirtschaftliche Reformen umzusetzen, um eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes zu verhindern. Am 24. Februar 2016 verurteilte das Hohe Strafgericht in Manama ihn wegen "Anstiftung zu Hass und Missachtung der Regierung" zu einem Jahr Haft. In dem Anklagepunkt "Anstiftung zum Umsturz der Regierung mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln" sprach das Gericht ihn frei. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen das Strafmaß und den Freispruch ein. Am 11. Juli, nach Ableisten seiner Haftstrafe, wurde Ebrahim Sharif aus dem Jaw-Gefängnis im Südosten Bahrains entlassen.

Am 13. November erhob die Staatsanwaltschaft in einem neuen Fall Anklage gegen Ebrahim Sharif wegen "Anstiftung zu Hass und Missachtung der Regierung". Die Anklage bezog sich auf ein Interview, das zwei Tage zuvor im Zusammenhang mit einem Besuch von Prinz Charles aus Großbritannien in Bahrain von der Nachrichtenagentur Associated Press veröffentlicht worden war. In dem Interview soll Ebrahim Sharif gesagt haben, dass er befürchte, der Besuch würde genutzt werden, um das anhaltende harte Vorgehen gegen Andersdenkende in Bahrain "zu übertünchen".

Oman - Menschenrechtler freigelassen

Saeed Jaddad: © Private

Der gewaltlose politische Gefangene Saeed Jaddad wurde am 26. August aus der Haft entlassen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er neun Monate seiner einjährigen Haftstrafe abgeleistet. Saeed Jaddad war wegen "Anstiftung zum Bruch der nationalen Einheit und Verbreitung von Unruhen innerhalb der Gesellschaft" verurteilt worden. Die Anklage gegen ihn stand im Zusammenhang mit einem Blogbeitrag, den er im Oktober 2014 verfasst und in dem er die Proteste in der Provinz Dhofar von 2011 mit den Protesten in Hong Kong von 2014 verglichen hatte. (UA-318/2014)


Dezember 2016

Türkei:  Eren Keskin - Rechtsanwältin wegen freier Meinungsfreiheit verfolgt FALLDARSTELLUNG BRIEFMARATHON

 

Seit vielen Jahren setzt sich die Menschenrechtsverteidigerin für Frauen und die kurdische Minderheit ein. Nun droht ihr deshalb eine Gefängnisstrafe. Roger Willemsen nannte sie eine „Frau von außer gewöhnlichem Mut, unerschütterlicher Energie und selbstloser Verpflichtung für die Sache der Huma nität“. Er hielt 2001 die Laudatio, als Eren Keskin den Menschenrechtspreis von Amnesty International in Deutschland bekam. Seit Mitte der achtziger Jahre  wurde  die  Menschenrechtsverteidigerin zahl lose Male bedroht, ein ge schüch tert und verhört. 1995 musste sie allein wegen des Gebrauchs des Wortes „Kurdistan“ in einem ihrer Artikel sechs Monate im Gefängnis ver bringen. Die türkische Justiz strengte im Laufe der Jahrzehnte unzählige Prozesse gegen sie an – ohne dass es ihr gelang, Eren Keskin zum Schweigen zu bringen. 2014 wurde sie wegen „Herabwürdigung der türkischen Nation“ verurteilt, weil sie 2005 in einer öffentlichen Rede den türkischen Staat für die Tötung eines 12jährigen Jungen durch Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht hatte. Seitdem wurden gegen Eren Keskin Dutzende weitere Verfahren eingeleitet, alle wegen Artikeln in der kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, deren Chefredakteurin sie zeitweise war. Die Zeitung wurde im August 2016 auf Anordnung der türkischen Behörden geschlossen. Eren Keskin drohen erneut lange Haftstrafen.

Findet hier weitere Informationen: Mehr Informationen

Seid dabei und schreib für die Freiheit! Unterzeichnen Sie folgenden Protestbrief und/oder schreibe auch direkt an Eren Keksin  und zeig Ihr, dass Du dich für Sie einsetzt! Schicke Ihr einen Gruß zur Unterstützung. Schicke Deine Botschaft an: Amnesty  International,  Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. v., Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin


Dezember 2016

ÄGYPTEN: MAHMOUD ABU ZEID (SHAWKAN) - JOURNALIST IM GEFÄNGNIS, WEIL ER FOTOS GEMACHT HAT FALLDARSTELLUNG BRIEFMARATHON

Der freie Fotojournalist Mahmoud Abu Zeid, bekannt unter seinen Künstlernamen Shawkan, dokumentierte für die internationalen Medien (u.a. auch für deutsche Zeitungen) die Proteste in Ägypten. Er sitzt nun seit mehr als 3 Jahren unschuldig im Gefängnis! Er wurde von der Polizei festgenommen, als er gerade die gewaltsame Auflösung eines Protestcamps von Anhänger_innen des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo fotografierte. Er wurde in Haft gefoltert und misshandelt. Konstruierte Anklagen gegen ihn wurden erhoben, darunter "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" und "Mord". Sollte er verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe! Das bisherige Verfahren erweist sich als unfair, so wurde beispielsweise seiner Rechtsanwältin der Zugang zu wichtigen Dokumenten verweigert.  

Mahmoud Abu Zeid (Shawkan) ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort freigelassen werden!

Findet hier weitere Informationen: Mehr Informationen zu Shawkan

Seid dabei und schreib für die Freiheit! Unterzeichnen Sie folgenden Protestbrief und/oder zeige Deine Solidarität mit Shawkan und zeige, dass Du dich für seine Freilassung einsetzt! Schicke Briefe oder Postkarten mit der Forderung "Free Shawkan" (englisch für: "Freiheit für Shawkan") an: Free Shawkan, Ahmed Abu Seif, 211 E. Ohio St. Apt. #2523, Chicago, IL 60611, USA.


Dezember 2016

"DIE WELT SIEHT UNS ZU, WIR SIND NICHT ALLEIN" - PHYOE PHYOE AUNG ÜBER DEN BRIEFMARATHON 2015 ERFOLGSGESCHICHTE - WARUM BRIEFMARATHON?

Der Amnesty Briefmarathon ist eine Erfolgsgeschichte und mittlerweile die größte internationale Amnesty-Aktion! An wenigen Tagen konzentrieren sich die Menschen auf die Schicksale Einzelner: Unterschreiben Protestbriefe und verschicken persönliche Solidaritätsbekundungen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 3,7 Millionen Briefe geschrieben, darunter 255.000 Protestbriefe und persönliche Nachrichten alleine aus Deutschland verschickt.

Die unzähligen Briefe bauen zum Einen Druck auf Regierungen auf und zeigen zum Anderen dem Betroffenen, dass sie und ihre Familien nicht allein sind.

Auch der Fall von Phyoe Phyoe Aung aus Myanmar zeigt dies. Ihr drohten 13 Jahre Haft, weil sie einen friedlichen Protestmarsch von Studenten_innen organisiert hatte. 2015 hatten im Rahmen des Briefmarathon Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern mehr als 394.000 Appellbriefe und Solidaritätsschreiben verschickt. Im April kam Phyoe Phyoe Aung frei, die Anklage wurde fallengelassen. Phyoe Phyoe Aung bedankte sich bei Amnesty mit den Worten "Ich habe angefangen zu begreifen, dass die Welt uns zusieht - wir sind nicht allein."


November 2016

CHINA: ILHAM TOHTI - LEBENSLANGE HAFT FÜR DEN KAMPF GEGEN DISKRIMINIERUNG FALLDARSTELLUNG BRIEFMARATHON

Der renommierte Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Pekinger, der zu den Uiguren - eine vornehmlich muslimische ethnische Minderheit in China - gehört, kritisierte die Menschenrechtsverletzungen an Uigur_innen  öffentlich. Er warb für einen friedlichen Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft und gründete ein Internetportal,  um über die Situation der Uigur_innen zu informieren.

Ilham Tohti ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort freigelassen werden!

Findet hier weitere Informationen: Mehr Informationen

Seid dabei und schreib für die Freiheit! Unterzeichnen Sie folgenden Protestbrief und/oder schreibe auch direkt an Ilham Tohti und zeig Ihm, dass Du dich für seine Freilassung einsetzt!

Schicke Deinen Brief oder Deine Postkarte an: Ilham Tohti, Xinjiang Uighur Autonomous Region No. 1 Prison, No. 215 Hebei Donglu, 830013 Urumqi, Xinjiang Uighur Autonomous Region, Volksrepublik China. Schick gerne ein Foto Deines Schreibens zum Teilen auf den sozialen Medien in China an: Postfach Chinateam !


November 2016

Der Amnesty-Briefmarathon an Schulen 2016

Am 01. Dezember 2016 geht es wieder los!

Weltweit nehmen Menschen Ungerechtigkeit persönlich und schreiben Briefe für Menschen, deren Rechte und Leben in Gefahr sind! Jedes Jahr startet Amnesty International den weltweiten Briefmarken rund um den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember und zeigt so, dass Briefeschreiben Leben retten kann! Seid dabei und schreibt gegen Ungerechtigkeit und für Freiheit! Im Großen und im Kleinen, offline oder online - jeder kann dabei sein! In den kommenden Tagen stellen wir Euch laufend Fälle vor, die Amnesty für den Briefmarathon 2016 ausgewählt hat.

Weitere Infos und aktuelle Fälle findet Ihr hier:

Der Amnesty-Briefmarathon an Schulen 2016


Mai 2016

Rundfunkbeitag des BR zur Meinungsfreiheit - Mit Beteiligung der Themengruppe Meinungsfreiheit

"Eine freie Gesellschaft ohne Meinungsfreiheit ist nicht vorstellbar. Es hat Jahrtausende gedauert, bis dieses Recht den Machthabern abgerungen werden konnte - es ist aber nicht absolut."
Unter anderem mit Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl von der Amnesty Themengruppe Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit - Geschichte eines umstrittenen Rechts


Februar 2016

Anmesty International Report

Der Amnesty International Report 2015/16 ist soeben erschienen. Darin wird die Menschenrechtssituation in 160 Ländern beschrieben, leider auch das: "In mindestens 113 Ländern wurde die Meinungs- und Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt".

Wir wollen DAS ändern. Unterstützt uns, entweder aktiv in unserer Gruppe oder mit eurer Unterschrfit bei Petitionen!

Amnesty International Report 2015/2016


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