Als Ergänzung zu unseren allgemeinen Guidelines haben wir einen Leitfaden erstellt, der eine Hilfestellung bei der Beurteilung sein soll, welche Äußerungen und Handlungen im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt als Ausdruck des Protests in Deutschland rechtlich zulässig bzw. nicht zulässig sind. Der Leitfaden soll Orientierung geben, was vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist – und auch: was nicht. Es geht uns darum aufzuzeigen, wie legitimer Protest geschützt, ermöglicht und verteidigt werden kann. Gewaltandrohungen sind aber keinesfalls vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt.
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