Seit einigen Jahren häufen sich die Fälle, in denen mächtige und finanzstarke Akteure juristisch gegen Journalist/innen und politische Aktivist/innen vorgehen – nicht mit dem Ziel, berechtigte Ansprüche vor Gericht durchzusetzen, sondern um durch die Drohung mit langwierigen und kostspieligen Verfahren Presse und Zivilgesellschaft einzuschüchtern.
Der englische Begriff dafür lautet: SLAPPs – Strategic Lawsuits Against Public Participation.
Die EU hat im vergangenen Jahr eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen. Seit wenigen Tagen liegt nun ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der diese Richtlinie in deutsches Recht überführen soll. Auch Amnesty International warnt vor der Gefahr, die von solchen Einschüchterungsklagen ausgeht. Unsere Themengruppe Meinungsfreiheit hat an der Ausarbeitung einer Amnesty-Policy-Guideline zum Thema mitgewirkt.
Ein Veranstaltungstipp:
Die Amnesty Hochschulgruppe und die Fachschaft Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen haben unsere Gruppe zu einer Podiumsdiskussion am 7. Juli eingeladen.
Titel: “SLAPP-Klagen: Wie mächtige Akteure die Pressefreiheit angreifen”
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