Da sich im letzten Jahrzehnt die Geschwindigkeit, mit der sich irreführende und falsche Informationen verbreiten, drastisch erhöht hat und diese Falschinformationen unter anderem in gewaltsamen Konflikten und Wahlen, aber auch bei Angriffen auf diskriminierte Minderheiten und im öffentlichen Diskurs zum Tragen kommen, haben Staaten verschiedene Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung solcher Informationen ergriffen. Doch häufig sind diese Maßnahmen unpassend oder gar schädlich. “Fake News” werden kriminalisiert und Zensuren werden vorgenommen. Dadurch werden aber Verwirrung und Misstrauen geschaffen und das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Auch Social Media Unternehmen sind nicht der Verantwortung gerecht geworden, die sie, unter gleichzeitigem Respekt den Menschenrechten gegenüber, im Kampf gegen Falschinformationen tragen.
Anstatt dass Falschinformationen kriminalisiert werden und Menschen zum Schweigen gebracht werden, sollten Staaten ihre Bemühungen steigern, jeder und jedem Zugang zu verlässlichen, glaubhaften, objektiven und auf Belegen beruhenden Informationen zu verschaffen. Außerdem sollten Staaten Maßnahmen ergreifen, welche die Verbreitung von Falschinformationen im Internet betrifft. Dazu gehört auch eine Regulation von Geschäftsmodellen, die Anreize für Social Media Unternehmen schaffen, Falschinformationen zu verbreiten, damit Raum für eine qualitativ hochwertige Berichte und unabhängige Medien geschaffen wird, wodurch eine Diversität an Informationsquellen und Meinungen gesichert wird.
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