Vom 3.5. bis zum 10.5. findet die Woche der Meinungsfreiheit unter dem Claim #MehrAlsMeineMeinung statt. Bundesweit werden Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen stattfinden. Ziel ist es, auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine freie, demokratische und vielfältige Gesellschaft aufmerksam zu machen und Raum für Dialog zu schaffen. Jeder kann sich an dieser Woche beteiligen und einbringen. Hier findet ihr alle Veranstaltungen und Aktionen. Außerdem informieren wir euch auf unserer Website über unsere eigenen Petitionen und zu besonderen Fällen.
Elf PUNKTE – CHARTA DER MEINUNGSFREIHEIT
Elf PUNKTE vereint die Charta der Meinungsfreiheit, die zum Schutz und zur Förderung der offenen Debattenkultur beiträgt. Ihre Unterzeichnung ist eine Selbstverpflichtung die festgeschriebenen Leitsätze anzuerkennen, nach ihnen zu handeln und sie in das eigene Umfeld und Netzwerk zu tragen. Unterzeichne die Charta und trage auch du dazu bei, das Recht auf Meinungsfreiheit gemeinsam mit uns zu einem sichtbaren und großen gesellschaftlichen Konsens zu machen. Die Charta soll auch allen helfen, die weltweit in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, unterdrückt und verfolgt werden. Sie sollen sich darauf berufen können.
Macht mit und viel Spaß bei der Woche der Meinungsfreiheit!!!
Montag, 3.5.: Die Woche der Meinungsfreiheit startet mit einer Lesungs- und Diskussionsveranstaltung.
Neben Markus N. Beeko, AI-Generalsekretär, werden auch Schauspielerin Katja Riemann und Alexander Skipis vom Börsenverein teilnehmen, Esra Kücük von der Allianz Stiftung Kultur moderiert.
Gestreamt wurde die Veranstaltung auf dem YouTube-Kanal des Börsenvereins: https://www.youtube.com/channel/UC0kfrEhB0CmhUmfPYmd32lA
Dienstag, 4.5.: Online-Aktion für den mosambikanischen Journalisten Ibraimo Abú Mbaruco
Im April 2020 kehrte der Journalist Ibraimo Abú Mbaruco nicht nach Hause zurück. Er wurde mutmaßlich von Armeeangehörigen willkürlich festgenommen. Seither fehlt jede Spur von ihm. Seine Familie und Kolleg_innen befürchten, dass das Militär ihn willkürlich inhaftiert hat. Er hatte zuvor über die Aktivitäten der Gruppierung al-Shabaab und der Sicherheitskräfte im Norden Mosambiks berichtet. Am 14. April reichte die Familie einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft ein und forderte sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung von Ibraimo Abú Mbaruco zu erwirken. Unterstützt sie dabei. Beteilige dich an der Online-Aktion für Ibraimo Abú Mbaruco!
Mittwoch, 5.5.: Appell und Urgent Action für chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan
Am 28. Dezember 2020 wurde die Bürgerjournalistin Zhang Zhan vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, “Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben” (寻衅滋事罪). Sie ist seit Mai 2020 willkürlich inhaftiert und wurde nun verurteilt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist. Sie ist in der Vergangenheit gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden, daher besteht nach wie vor die Sorge, dass sie weiterer Folter oder Misshandlungen ausgesetzt sein könnte.
Bitte setze dich für Zhang Zhan ein und schreibe einen Brief an den Presidenten der Chinesischen Republik: Mehr Informationen online.
Das PDF mit dem englischen Text für die Urgent Action steht dir hier zur Verfügung: Appell für Zhang Zhan
Donnerstag, 6.5.: Appell und Aktion für die ägyptischen Journalisten Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah
Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah sind freie Journalist_innen, die für verschiedene Medienanstalten arbeiten. Gegen sie ermittelt im Fall Nr. 488/2019, der im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsprotesten vom März 2019 steht, die Oberste Staatsanwaltschaft (SSSP). Diese Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft ist für die Verfolgung von Straftaten zuständig, die sich auf die “Staatssicherheit” beziehen. Solafa Magdy und Mohamed Salah sehen sich den konstruierten Anklagen “Beitritt zu einer terroristischen Organisation” und “Verbreitung falscher Nachrichten” gegenüber, während Hossam el-Sayed der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” beschuldigt wird.
Beteilige dich an der Aktion und sende einen Appell an die Staatsanwaltschaft.
Hier finden sich Hintergrundinformationen zu dem Fall auf englisch.
Eine Zusammenfassung und die zugehörige UA findet sich hier.
Freitag, 7.5.: Offener Brief für die russische Journalistin Elena Milashina
Die russische Journalistin Elena Milashina, die im Zuge ihrer Arbeit Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien aufdeckt, wird erneut mit dem Tode bedroht, eingeschüchtert und tätlich angegriffen. Sie veröffentlichte am 15. März 2021 in der unabhängigen russischen Zeitung Novaya Gazeta die Geschichte eines ehemaligen Polizisten unter dem Titel “Ich arbeitete für die tschetschenische Polizei und wollte keine Menschen töten”. Seither gehen die tschetschenischen Behörden mit einer Verleumdungs- und Einschüchterungskampagne gegen Elena Milashina und die Novaya Gazeta vor.
Bitte setze dich für Elena Milashina ein und schreibe einen Brief an den russischen Generalstaatsanwalt, damit sie vor Angriffen und Einschüchterungen geschützt wird und ihrer journalistischen und menschenrechtlichen Arbeit in einem sicheren Umfeld und ohne Angst vor Repressalien nachgehen kann.
Alle Informationen zur Aktion sind hier zu finden: Brief gegen das Vergessen für Elena Milashina
Samstag, 8.5.: Soli-Aktion für Itai Dzamara
Am Morgen des 9. März 2015 wurde der Journalist und Demokratieverfechter Itai Dzamara in Harare, der Hauptstadt Simbabwes, verschleppt. Während eines Frisörbesuchs im Vorort Glen View beschuldigten ihn fünf Männer, Vieh gestohlen zu haben. Sie legten ihm Handschellen an und fuhren ihn in einem weißen Lieferwagen davon. Sein Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt.
Itai Dzamara hatte am 7. März 2015 an einer Demonstration der Oppositionsbewegung Movement for Democratic Change (MDC-T) in Harare teilgenommen, bei der er dazu aufrief, in einer Massenaktion auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation Simbabwes aufmerksam zu machen. Als Leiter der Protestbewegung Occupy Africa Unity Square hatte Itai Dzamara im Oktober 2014 eine Petition beim simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe eingereicht, die ihn aufforderte, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Für sein Engagement wurde Itai Dzamara bereits in der Vergangenheit willkürlich festgenommen und sowohl von Beamt_innen des Staatssicherheitsapparates als auch von Mitgliedern der Regierungspartei ZANU-PF brutal geschlagen. Die Versuche seiner Familie und von Menschenrechtsanwält_innen, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln, schlugen bislang fehl.
Hier finden Sie alle Informationen zu der Aktion.
Sonntag, 9.5.: Petition für Alexej Nawalny
Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny ist kritisch. Der prominente Kreml-Kritiker und Antikorruptionsaktivist war am 17. Januar 2021 willkürlich festgenommen worden, nachdem er aus Deutschland – wo er sich von einer Vergiftung erholt hatte – nach Moskau zurückgekehrt war. Anschließend wurde er wegen “Verletzung der Bewährungsauflagen” zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nachdem er in Haft misshandelt worden war, wurde ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Am 31. März begann Alexej Nawalny einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren, welchen er inzwischen beendet hat. Seine Inhaftierung ist rechtswidrig und politisch motiviert. Er muss sofort freigelassen werden.
Setzen auch Sie sich für ihn ein: Petition für Nawalny
10.5. Zusammenfassung aller Fälle
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Fälle zu den Schwerpunkten der Woche der Meinungsfreiheit.