Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht

Zum  Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai)

Journalist in Mosambik „verschwunden“

Am 7. April kehrte Ibraimo Abú Mbaruco nach der Arbeit nicht nach Hause zurück. Armeeangehörige näherten sich dem Radiojournalisten, nachdem er den Sender im nordmosambikanischen Palma verlassen hatte. Seither fehlt jede Spur von ihm. Seine Familie und Kolleg_innen befürchten, dass das Militär ihn willkürlich inhaftiert hat.

Örtlichen Berichten zufolge wurde der Journalist des Lokalradios Palma Community Radio, Ibraimo Abú Mbaruco, am 7. April von Armeeangehörigen im Bezirk Palma in der Provinz Cabo Delgado willkürlich festgenommen. Er war gegen 18 Uhr mit dem Motorrad auf dem Weg nach Hause, als sich ihm Angehörige des Militärs genähert haben sollen. Er hatte noch Gelegenheit, einem Kollegen eine Textnachricht zu senden, ehe sie ihn mitnahmen: „Ich werde von Militärs angehalten, ruf mich an“. Seither hat ihn niemand mehr gesehen oder von ihm gehört und sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Am folgenden Tag begaben sich Familienangehörige von Ibraimo Abú Mbaruco und einige Kolleg_innen zu den Militärkasernen in Palma und fragten nach ihm. Die Soldat_innen dort schickten sie zur Polizeiwache. Die Familie reichte zusammen mit den Kolleg_innen Beschwerde wegen Verschwindenlassens bei der Bezirksverwaltung Palma und der Bezirksleitung der Polizei von Mosambik ein. Bislang haben die Behörden darauf nicht reagiert. Am 14. April reichte die Familie einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft der Provinz Cabo Delgado ein und forderte sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung von Ibraimo Abú Mbaruco zu erwirken.

Hintergrundinformationen

Die Lage in der nördlich gelegenen Provinz Cabo Delgado ist besorgniserregend. Seit Oktober 2017 verüben Personen, die mutmaßlich zu der als „Al-Shabaab“ bekannten extremistischen Gruppierung gehören, bewaffnete Angriffe. Sie überfallen Dörfer, setzen Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Die Regierung hat zwar die Militärpräsenz in der Region verstärkt, doch dies führt zu diversen Menschenrechtsverletzungen: Zivilpersonen, die als Extremist_innen verdächtigt werden, und Journalist_innen, die über die Angriffe berichten, werden eingeschüchtert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Es wird gefoltert und auf andere Weise misshandelt und es werden Massenhinrichtungen durchgeführt.

Die derzeitigen gewalttätigen Angriffe in den nördlichen Bezirken von Cabo Delgado haben bereits zu Hunderten von Toten geführt. Sie sind nicht nur an sich eine gräuliche Menschenrechtsverletzung, sondern darüber hinaus schaffen sie eine Atmosphäre, in der staatliche und nicht staatliche Akteure weitere Menschenrechtsverletzungen begehen. Die unbekannten Täter_innen haben bislang keine politischen Forderungen gestellt. Amnesty International erhält verstörende Bericht über Menschenrechtsverletzungen durch diejenigen, die die Gemeinden eigentlich beschützen sollen: die Polizei und die Armee.

Am 23. Januar 2019 starb der südafrikanische Geschäftsmann Andre Hanekom unter mysteriösen Umständen im Polizeigewahrsam, nachdem er in den Arm und den Magen geschossen worden war. Er war am 1. August 2018 im Bezirk Palma von vier maskierten Männern mit Kalaschnikow-Gewehren entführt worden. Eine Reihe von Ereignissen unter Beteiligung von Sicherheitskräften, der Justiz und medizinischen Einrichtungen führte zu seinem Tod. Eine Untersuchung zu den erhobenen Foltervorwürfen und seinem Tod haben die mosambikanischen Behörden bislang nicht eingeleitet.

Amnesty International hat ebenso davon Kenntnis, dass die Regierung den Medien untersagt, über die derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Zustände in diesen Bezirken zu berichten. Sie verstößt damit gegen das Recht der Bevölkerung auf den Zugang zu Informationen. Nach der Festnahme des Radiojournalisten Germano Adriano am 18. Februar 2019 drohte der Gouverneur von Cabo Delgado Journalist_innen. Er sagte bei einer Pressekonferenz in Pemba, dass es in der Provinz neben gewaltsamem Extremismus noch viel mehr zu beanstanden gäbe, und es schwerwiegende Konsequenzen für die Journalist_innen haben würde, wenn sie weiterhin über gewalttätigen Extremismus berichten sollten.

Schreiben Sie bitte schnellstmöglich in Ihren eigenen Worten an die Justizministerin und appelieren:

  • Bitte leiten Sie umgehend eine umfassende, unparteiische und zielführende Untersuchung ein, um den Aufenthaltsort von Ibraimo Abú Mbaruco zu klären. Halten Sie dabei bitte seine Familie zu jeder Zeit umfassend auf dem Laufenden. Und falls sich der Radiojournalist in staatlichem Gewahrsam befindet, stellen Sie sicher, dass er unverzüglich und auf sichere Weise freigelassen wird.
  • Setzen Sie der Praxis des Verschwindenlassens ein Ende und stellen Sie sicher, dass jede Festnahme offiziell registriert wird und die betreffenden Personen ihre Rechte wahrnehmen können und durch sie geschützt werden.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in vollem Umfang respektiert, geschützt, gefördert und umgesetzt werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können

APPELLE AN

Justizministerin Helena Mateus Kida
Honourable Minister of Justice, Constitutional and Religious Affairs
Av. Julius Nyerere 33
Maputo, MOSAMBIK
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
E-Mail: mjcr@mjcr.gov.mz oder vilanchic@yahoo.com.br

KOPIEN AN
Botschaft der Republik Mosambik
S.E. Herr Sérgio Nathú Cabá
Stromstraße 47
10551 Berlin
Fax: (030) 772 06 26
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

ODER verwenden Sie unsere Vorlage:

Sehr geehrte Frau Ministerin Helena Mateus Kida,

laut lokalen Berichten wurde Ibraimo Abú Mbaruco, ein Journalist bei Rádio Comunitária de Palma, am 7. April 2020 willkürlich im Distrikt Palma in der Provinz Cabo Delgado von Streitkräften festgenommen. Ibraimo Abú Mbaruco hatte die Arbeit gegen 18 Uhr verlassen und war mit einem Motorrad auf dem Heimweg nach Hause, als er angeblich vom Militär angesprochen wurde. Bevor sie ihn mitnahmen, hatte er noch Zeit, eine SMS an einen Kollegen zu senden, in der er sagte: „Ruf mich an, ich bin von Militärpersonal umgeben“. Seitdem hat niemand mehr etwas von ihm gesehen oder gehört, und sein Aufenthaltsort bleibt weiterhin unbekannt. Am nächsten Tag gingen Familienmitglieder und Kollegen von Ibraimo Abú Mbaruco in die Militärkaserne in Palma, wo das Militär empfahl, ihn auf der Polizeistation zu suchen. Die Verwandten und Kollegen reichten bei der Bezirksregierung von Palma und dem Bezirkskommando der Polizei der Republik Mosambik (PRM) eine Beschwerde über sein Verschwinden ein. Sie haben noch keine Antwort von den Behörden erhalten. Am 14. April reichte die Familie beim Generalstaatsanwalt von Cabo Delgado einen Antrag an die Justizbehörden ein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung von Ibraimo Abú Mbaruco sicherzustellen.

In Anbetracht des Vorstehenden appelliere ich an Sie:

  • Bitte leiten Sie umgehend eine umfassende, unparteiische und zielführende Untersuchung ein, um den Aufenthaltsort von Ibraimo Abú Mbaruco zu klären. Halten Sie dabei bitte seine Familie zu jeder Zeit umfassend auf dem Laufenden. Und falls sich der Radiojournalist in staatlichem Gewahrsam befindet, stellen Sie sicher, dass er unverzüglich und auf sichere Weise freigelassen wird.
  • Setzen Sie der Praxis des Verschwindenlassens ein Ende und stellen Sie sicher, dass jede Festnahme offiziell registriert wird und die betreffenden Personen ihre Rechte wahrnehmen können und durch sie geschützt werden.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in vollem Umfang respektiert, geschützt, gefördert und umgesetzt werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können

Mit freundlichen Grüßen